Kritik an Pflegereform

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Wiesbaden. Kritik an der vom Bundeskabinett beschlossenen Pflegereform hat der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner ausgeübt. Grundsätzlich sei

Wiesbaden. Kritik an der vom Bundeskabinett beschlossenen Pflegereform hat der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner ausgeübt. Grundsätzlich sei zwar sehr zu begrüßen, dass nun die Reform der Pflegeversicherung konkret werde: "Angesichts der demografischen Entwicklung ist eine Anpassung der Leistungen dringend erforderlich, um eine bedarfsgerechte und individuelle Pflege zu ermöglichen", betonte Grüttner in Wiesbaden. Eine große Schwäche des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sei jedoch die fehlende Einführung eines Pflegebedürftigkeitsbegriffs, unterstrich der Sozialminister.  Grüttner fordert daher, dass der am 1. März 2012 eingesetzte Expertenbeirat zeitnah die noch offenen Fragen in Bezug auf den Pflegebedürftigkeitsbegriff klärt und die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erfolgt.

Als positiv zu bewerten sei die nun vorgesehene stärkere Einbeziehung demenzerkrankter Menschen, die bislang nur die Möglichkeit der Inanspruchnahme von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten hatten: "Demenzkranke und Hilfebedürftige müssen endlich einen besseren Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten", so der Minister weiter.

Zu begrüßen sei auch, dass nun neben der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung auch Betreuungsleistungen für demenzerkrankte Menschen erbracht werden sollen. "Hier wird dem steigenden Bedarf und der dringend erforderlichen Unterstützung der betreuenden Angehörigen Rechnung getragen." Weitere positive Aspekte des Gesetzentwurfs seien die Förderung von ambulanten Wohngemeinschaften und die zusätzliche Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige in ambulanten Wohneinrichtungen sowie die Tatsache, dass die häusliche Pflege durch Einzelpersonen den Abschluss von Verträgen mit Einzelpersonen fördern so. Letzteres ist ein sinnvoller Weg, dem Wunsch von Pflegebedürftigen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung zu verbleiben, Rechnung zu tragen.

Grüttner wies darauf hin, dass nach dem Demenz-Report 2011 des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung derzeit 1,3 Millionen Menschen unter Demenz leiden. Bis zum Jahr 2030 soll sich die Anzahl der pflegebedürftigen Demenzpatienten auf etwa 2 Millionen Menschen erhöhen. Vor diesem Hintergrund sei eine rasche Lösung angezeigt.

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