Künftig müssen Schulden von den Mehreinnahmen zurückgezahlt werden

Hessen. "Mit dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verpflichten wir uns dauerhaft zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushaltspol

Hessen. "Mit dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verpflichten wir uns dauerhaft zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik", erklärt der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Spätestens bis 2019 will Hessen einen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Das dazu beschlossene Gesetz lege einen verbindlichen Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme fest, so Schäfer.

Demnach werden konjunkturell bedingte Mindereinnahmen wie bisher kreditfinanziert, allerdings müssen Mehreinnahmen aufgrund einer starken Konjunktur nun vollständig zur Rückführung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden. Dieses Verfahren stelle für Hessen eine Neuheit dar. Man folgt damit an den derzeitigen Regelungen für den Bundeshaushalt und den Bestimmungen zur Haushaltsüberwachung auf EU-Ebene.

Laut Schäfer könne ein konjunkturbedingter Verschuldungsanstieg so langfristig vermieden werden.

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