Land lässt Kommunen auf dem Trockenen sitzen

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Dr. Daniela Sommer, MdL. Foto: red

Flüchtlingsunterbringung: Das Land gibt nicht genügend Geld frei, meint die heimische Landtagsabgeordnete.

Waldeck-Frankenberg. "Herr Grüttner fordert vom Bund mehr Geld und behauptet, die Mittel aus Berlin würden nicht ausreichen. Ein paar Tage zuvor hat er den hessischen Kommunen unterstellt, sie würden bei einer Vollkostenerstattung des Landes nicht mehr "kostenbewusst" agieren. Diese Doppelzüngigkeit ist inakzeptabel und soll vom eigenen Versagen ablenken", beklagt Dr. Daniela Sommer die Aussagen des Sozialministers.

Die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen sei eindeutig eine Landesaufgabe, die die Kommunen für die Übernahme dieser Aufgabe angemessen entschädigen müsse, so die heimische Landtagsabgeordnete. "Das bedeutet, die Kommunen haben Anspruch auf eine auskömmliche Pauschale. Und der Minister hat indirekt zugegeben, dass die geltenden Pauschalen nicht die vollen Kosten decken. Das ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden."

Sommer fordert, dass die Bundesmittel vollständig an die Gebietskörperschaften weitergeben und so die Kostenerstattung zur Flüchtlingsunterbringung nennenswert angehoben wird: "Das Land lenkt mit seiner Forderung nach mehr Geld vom Bund von seiner eigenen Verantwortung ab und auch davon, dass das Land die Kommunen auch in diesem Bereich nicht auskömmlich ausstattet!"

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