Landkreis ändert Zuständigkeiten nach dem Fall Wilke

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg muss die Verantwortung für Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen wieder in die Hände eines hauptamtlichen Vertreters der Kreisspitze legen.

Korbach - Seit 2017 war der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Fritz Schäfer für die Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen verantwortlich. Im Zuge der Aufarbeitung des Falls Wilkehat das Regierungspräsidium in Kassel den Landkreis darauf hingewiesen, dass nach den Bestimmungen des hessischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung diese Bereiche nur von einem hauptamtlichen Vertreter der Kreisspitze wahrgenommen werden müssen.

„Wir haben sofort reagiert und einen neuen Zuschnitt der Dezernate vereinbart“, erklärt Landrat Dr. Reinhard Kubat. Die neue Dezernatsverteilung sieht vor, dass zum 1. Dezember 2019 der Vizelandrat Karl-Friedrich Frese die Aufsicht übernimmt, der damit den gesamten Bereich der Gefahrenabwehr – neben dem Veterinärwesen auch die Gesundheitsaufsicht sowie den Brand- und Katastrophenschutz – in seinem Dezernat bündele.

Seit dem Kommunalisierungsgesetz in 2005 liegt die Verantwortung für Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen bei den Landkreise. Die Aufgabe im Landkreis Waldeck-Frankenberg wurde bis 2017 zumeist vom Landrat oder seinem hauptamtlichen Stellvertreter wahrgenommen.

Nach dem Ausscheiden des damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf wurden die Dezernate neu geordnet und dem ehrenamtlichen Kreisbeigeordnete Fritz Schäfer die Verantwortung für diese Bereiche übertragen.

„Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die Tatsache, dass Fritz Schäfer bereits mehrere Jahre erfolgreich als Dezernent für Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz tätig gewesen ist“, so der Landrat Dr. Reinhard Kubat. Mit den neuen Tätigkeitsbereichen sei ein inhaltlich stimmiges und abgerundetes Dezernat entstanden.

Sowohl der Landrat als auch der Erste Kreisbeigeordneten betonen, dass man keinen Anlass zur Kritik an der Arbeit Schäfers sehe, sondern dass man mit der Neuorganisation der Verantwortlichkeiten lediglich den rechtlichen Hinweisen des Regierungspräsidiums nachkomme. Es sei dem Kreis durch die bisherige Aufteilung der Dezernate kein Nachteil entstanden. Das Regierungspräsidium habe auch bereits signalisiert, dass es in diesem Zusammenhang keinerlei nachteilige Konsequenzen für den Kreis geben werde.

Der Kreisbeigeordneter Fritz Schäfer ist künftig für den Naturpark Kellerwald-Edersee, den Biogarten Flechtdorf, den Landschaftspflegeverband sowie die Paten- und Partnerschaften des Landkreises zuständig. Im Dezernat des Landrats sind nach der Änderung unter anderem alle Themen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz zusammengeführt, teilt der Landkreis per Pressemitteilung mit.

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