Landkreis verliert Vertrauen in Bauernverband: Vizelandrat erwidert Vorwurf

Es gibt Zoff zwischen dem Landkreis und Bauernverband in Waldeck-Frankenberg. Vizelandrat Karl Frese: „Wenn Frau Wetekam von „Vertrauensverlust“ in die Politik spricht, dann kann ich diesen Vorwurf nur erwidern.“

Waldeck - „Der Kreistag entscheidet nicht den Abschluss oder die Kündigung von Verträgen der Domanialverwaltung“, mit dieser Feststellung reagiert der Erste Kreisbeigeordnete Karl Frese auf Vorwürfe der Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Waldeck, Stefanie Wetekam. Die hatte während des Pressegesprächs zur Absage der Hähnchenmast in Waldeck das Vertrauen gegenüber dem Landkreis und Domanium in Frage gestellt: „Wir müssen uns künftig fragen: Kann man noch Pachtverträge mit dem Kreis abschließen?".

„Der Kreistag ist nicht Eigentümer des Domaniums wie Frau Wetekam in der Pressekonferenz mitgeteilt hat“, stellte Frese klar. „Der Landkreis verwaltet das Domanialvermögen nur treuhänderisch zum Wohle der berechtigten Kommunen“. Deshalb könne der Kreistag auch nicht über einzelne Vertragsverhältnisse des Domaniums entscheiden, dies liege einzig und allein in der Zuständigkeit der Domanialkommission, deren Vorsitzender Frese ist.

„Der Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes hätte dies bekannt sein können oder sogar müssen“, meint der Vizelandrat. Stattdessen stelle sie unbegründete Vermutungen und Behauptungen in den Raum, die für alle Beteiligten nur schädlich sein könnten. „Wenn Frau Wetekam von „Vertrauensverlust“ in die Politik spricht, dann kann ich diesen Vorwurf nur erwidern“, so Frese. „Eine einfache, simple Nachfrage beim Landkreis oder der Domanialverwaltung hätte alle Unklarheiten beseitigt“.

Seit 90 Jahren sei die Domanialverwaltung ein verlässlicher Partner der heimischen Landwirte und in dieser Zeit habe es niemals politisch motivierten Einfluss auf Vertragsverhältnisse gegeben. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

Die Grünen hatten in der letzten Kreistagssitzung beantragt, Pachtverträge mit einem Landwirt zu kündigen, der in Waldeck eine Hähnchenmastanlage geplant hatte. Dies hätte die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Hofes insgesamt beeinträchtigt.

Frese weist darauf hin, dass der Antrag der Grünen nicht beschlossen, sondern in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Dort wolle man sich grundsätzlich über das Thema verständigen. Und zu diesen Grundsätzen gehöre es auch, allen Beteiligten die rechtliche Situation deutlich zu machen.

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Rubriklistenbild: © Foto: rff

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