Landkreis fordert kompromissloses Vorgehen gegen Terror von Rechts

Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese verurteilen im Namen des Landkreises Waldeck-Frankenberg und Bürger zutiefst die rechtsextremistischen Gewalttaten in Hanau.

Korbach - „Wir sind entsetzt über die Brutalität und Sinnlosigkeit dieser Tat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, deren Leid wir nicht mildern können, aber denen wir nun durch unser Handeln zeigen müssen, dass die überwältigend große Mehrheit der Deutschen an ihrer Seite steht“.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und jetzt die Gräueltaten in Hanau zeigten die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Man könne diese nicht länger als eine gesellschaftliche Randerscheinung abtun, sondern müsse sie als das begreifen, was sie tatsächlich ist: Eine ernsthafte Bedrohung unser freiheitlich demokratischen Grundordnung und unseres Wertesystems, heißt es in der Pressemitteilung des Landkreises.

Als schlimm und verwerflich bezeichnen Frese und Kubat, dass es der rechtsextremen Szene um kalkulierte und instrumentalisierte Gewalt gehe. Die Opfer seien zufällig, aber die Morde geplant, um Terror und Verunsicherung zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu destabilisieren.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hatte gerade in der Kreistagssitzung am Montag, 17. Februar 2020, einstimmig einen Aufruf gegen Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde verabschiedet: „Der Kreistag distanziert sich ausdrücklich von menschenverachtendem Gedankengut und den daraus motivierten Übergriffen auf Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft und Kultur, von Populismus und von Demokratiefeindlichkeit“.

Kompromissloses Vorgehen wie gegen die RAF gefordert

Kubat und Frese fordern namens des Landkreises ein entschiedenes Handeln des Staates: „Gegen den Terrorismus der RAF sei man Ende der 1970er Jahre entschieden und kompromisslos vorgegangen und habe diesen schließlich besiegt. Der Staat steht nun in der Pflicht, mit der gleichen Härte und Kompromisslosigkeit gegen den Terror von rechts vorzugehen. Wir müssen wieder eine wehrhafte Demokratie werden“, so das Fazit von Landrat und Erstem Kreisbeigeordneten.

„Dies sind wir den Opfern von Hanau und den Opfern aller rechtsextremen Gewalttaten sowie ihren Angehörigen schuldig. Wir werden uns in Waldeck-Frankenberg gegen jede Form der Gewalt wehren. Egal von welcher Seite, Extremismus und Terrorismus sind und bleiben Verbrechen.“

Am 21. Februar 2020 hat sich die AG Region gegen Rassismus und die Synagoge Vöhl mit Bürgern in Korbach zu einer Mahnwache versammelt.

„Wir wollen nicht zulassen, dass dieses gute Land zerstört wird“

Mahnwache gegen Intoleranz und Rassismus in Korbach 2020
Szene von der Mahnwache in Korbach am 21. Februar 2020 nachdem bei einem Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 zehn Menschen ermordet wurden. © Foto: rff
Mahnwache gegen Intoleranz und Rassismus in Korbach 2020
Szene von der Mahnwache in Korbach am 21. Februar 2020 nachdem bei einem Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 zehn Menschen ermordet wurden. © Foto: rff
Mahnwache gegen Intoleranz und Rassismus in Korbach 2020
Dekanin Eva Brinke-Kriebel sprach zu über 200  Teilnehmern der Mahnwache vor der Kilianskirche in Korbach. © Foto: rff
Mahnwache gegen Intoleranz und Rassismus in Korbach 2020
Szene von der Mahnwache in Korbach am 21. Februar 2020 nachdem bei einem Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 zehn Menschen ermordet wurden. © Foto: rff

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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