Ministerpräsident Volker Bouffier auf Wahlkampftour in Goddelsheim

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Vor der Wahlkampfrede von CDU-Mann Volker Bouffier in der Mehrzweckhalle in Goddelsheim am Dienstag, 18. September 2018, war noch etwas Zeit, die Moderatorin Caroline Bosbach nutzte, um mit ihm und seiner Frau Ursula ein wenig über den Privatmensch Volker Bouffier zu reden.

Kurz vor der Wahl macht der CDU-Politiker halt in Lichtensfels und setzt bei seiner Kampagne auf Konstanz und eine klare Linie.

Lichtenfels - Bis zur Landtagswahl dauert es nicht mehr lange. In 39 Tagen entscheiden die Hessen darüber, wer das Bundesland zukünftig regieren soll. Noch ist die Regierung schwarzgrün und der Ministerpräsident Volker Bouffier. Das soll auch so bleiben, meint der CDU-Politiker und rührt daher auf seiner Wahlkampftour durch Hessen derzeit kräftig die Eigenwerbetrommel. So auch beim Besuch in Goddelsheim mit seiner Frau Ursula. Dabei setzt der Politiker auf Konstanz und auf eine klare Linie. Sein Fokus liegt vor allem auf der Bildungs-, Sicherheits-, und Wirtschaftspolitik.

Seine gut einstündige Rede begann der Ministerpräsident mit einer Bitte: „Prüfen Sie selbst, was wir in den vergangenen Jahren geschafft haben!“ Es sei eine sehr erfolgreiche Politik gewesen und das belegte Bouffier mit Zahlen. Egal ob Bruttosozialprodukt, Arbeits- und Ausbildungsplätze oder Unterrichtsangebot – Hessen bewege sich bei den Statistiken im Bundesvergleich immer ganz weit oben. „Natürlich sind Zahlen und Statistiken nur wichtig, wenn die Politik auch etwas nützt“, sagte der Christdemokrat und das tue sie. „Nie hat eine Generation so gut gelebt wie wir.“

Ein besonderes Augenmerk legte der höchste Hessische Politiker auf die Bildungspolitik. Kein Land habe höhere pro Kopf-Ausgaben für Bildung, alle Lehrerstellen seien besetzt. „Wir haben heute 90.000 Schüler weniger als im Jahr 2000, aber 14.000 Lehrer mehr. Außerdem wurden 700 Stellen für Schulsozialarbeiter geschaffen“, so Bouffier. Nie gab es so wenig Unterrichtsausfall wie heute und so viel Ganztagsbetreuung. Auch hätten von 36.000 Flüchtlingskindern, die nach Hessen kamen, mittlerweile 26.000 den allgemeinbildenden Schulweg eingeschlagen. „Ein Verdienst, den ich vor allem den engagierten Lehrern und Sozialarbeitern anrechne“, so der Christdemokrat.

Als ehemaliger Innenminister sei Bouffier vor allem die Sicherheit wichtig. Während Hessen in 1999 noch zu den drei Ländern mit der höchsten Kriminalitätsrate zählte, gehöre es heute zu den drei Ländern, mit der niedrigsten Rate. Auch die Aufklärungsquote sei mit 65 Prozent überdurchschnittlich. Das liege nicht zuletzt an der Verstärkung der Polizeikräfte. „Nie gab es in Hessen mehr Polizisten.“ Aber auch die Ausstattung von Feuerwehren und Rettungsdiensten sei vorbildlich.

Ein weiteres Argument war die Stärkung des ländlichen Raumes. Diese solle weiter vorangetrieben werden. So habe man beispielsweise den Öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahren mit 800 Millionen Euro bezuschusst, Arbeitsplätze und Hochschulstandorte in die Fläche verlagert. „Mittlerweile können Sie in Waldeck-Frankenberg studieren“, erklärt der CDU-Politiker. Nun mache man sich daran, die leider immer noch vielen vorhandenen Funklöcher zu beseitigen. „Kommunikation muss in Lichtenfels genauso funktionieren wie in Frankfurt“. Auf eine Zwischenfrage, wie sich die Regierung für die Landwirtschaft einsetzen will – immerhin seien Landwirte häufig die Buhmänner der Nation (Wortlaut des Bürgers) – antwortete Bouffier: „Landwirte müssen selbstbewusst auf ihre Leistungen und Erzeugnisse hinweisen. Wir unterstützen sie an allen Fronten, auch jetzt mit den erheblichen Ernteausfällen.“

Trotz der hohen Ausgaben, die die aufgezählten Maßnahmen mit sich brachten, sei es gelungen, seit 2016 keine Schulden mehr zu machen. Im Gegenteil, Hessen zahle mittlerweile Schulden zurück. Das habe es seit 1969 nicht gegeben. Zwar könne er verstehen, dass sich Menschen sorgen, die Situation mit Partnern wie den USA und Großbritannien verunsichere ebenso, wie aktuelle inländische Unruhen. Aber gerade deshalb sei es wichtig, den eingeschlagenen Kurs zu halten. „Die Politik der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass sie funktioniert. Sie funktioniert aber nur, wenn man einen gemeinsamen Kompass hat“, appelliert Bouffier und spricht sich gegen Parallelgesellschaften aus. „Wir müssen gemeinsam leben und nicht nebenher.“

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