Musterprozess

Waldeck-Frankenberg. Die Immobiliengesellschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg hat beim Finanzgericht Klage gegen den Einheitswert und den Grunds

Waldeck-Frankenberg. Die Immobiliengesellschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg hat beim Finanzgericht Klage gegen den Einheitswert und den Grundsteuermessbetrag fr die Diemeltalschule in Willingen-Usseln eingelegt. Mit einem Musterprozess soll nun ge-klrt werden, ob letztendlich der Landkreis fr seine zeitlich befristet, veruerten Liegenschaften (Sale-and-lease back) an die Gemeinden und Stdte Grundsteuern zu zahlen hat.Landrat Eichenlaub ist der Auffassung, dass eine Grundsteuerbefreiung fr alle Objekte durchgesetzt werden knne. Beim positiven Ausgang des Rechtsstreites bleibe dem Kreis der finanzielle Vorteil aus dem Sale-and-lease-back-Geschft von rund 6,5 Millionen Euro in vollem Umfang erhalten.Sollte hingegen fr den Kreis eine Grundsteuerpflicht gesehen werden, dann werde dies so Eichenlaub die groe Familie der kreisangehrigen Stdte und Gemeinden erfreuen.

Verliert der Kreis, holt er sich trotzdem das Geld zurck

Allerdings msse dann entschieden werden, ob sich der Landkreis aus finanziellen Grnden jene Grundsteuern ber ein Umlagesystem wieder von den Gemeinden zurckholen msse, die sie von ihm eingesammelt htten. Dann bleibe die Aktion fr die Gemeinden, laut Landrat, ein Null-Summen-Spiel.

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