Nach abgesagter Massentierhaltung in Waldeck: Grüne wollen neue Gesetze

Die Grünen in Waldeck-Frankenberg begrüßen, dass die geplante Anlage zur Massentierhaltung in Waldeck nun doch nicht verwirklicht wird.

Waldeck - „Die Anlage hatte Proteste in der Bevölkerung ausgelöst, bei dem Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung hatte es zahlreiche Einwendungen bei der Genehmigungsbehörde gegeben, die sich auf die Gefahren für Luft, Wasser, Boden und Gesundheit bezogen. Ebenso wurden Gefahren für den Tourismus gesehen und die Stadt Waldeck hat ihr Einvernehmen mit der geplanten Anlage versagt. Diese Bedenken werden von uns geteilt“, so die Grünen.

Laut den Grünen musste der Investor Flächen in Bezug auf den geplanten Viehbestand nachweisen,  um eine Genehmigung für die Anlage zu erhalten: „Dabei hatte der Investor von sich aus vom Waldeckischen Domanium gepachtete Flächen eingebracht.“

Das Domanium verwaltet die ehemaligen Flächen des Fürstenhauses treuhänderisch für die Waldeckischen Gemeinden. Folglich kann es nicht im Interesse des Domaniums sein, dass mit dessen Flächen eine Anlage errichtet wird, die von der Sitzkommune nicht gewollt wird. Der Kreistag Waldeck-Frankenbergs hatte sich bereits im Herbst letzten Jahres auf Antrag der Grünen ablehnend gegenüber geplanten Anlagen der Massentierhaltung positioniert. Auch in der Kreistagssitzung am Montag gab es aus Sicht der anderen Fraktionen viel Zustimmung im Grundsätzlichen. Einvernehmlich wurde der Antrag in den Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Am Dienstag sagte der Landwirt den Bau der Hähnchenmastanlage ab.

Die Grünen sehen sich an dem Beispiel bestätigt, dass es zu einer grundsätzlichen Neuregelung für die Errichtung von Anlagen für Massentierhaltung kommen muss. Die industrielle Tierhaltung mit der damit einhergehenden Luft-, Wasser und Bodenverschmutzung sowie der Problematik um Antibiotika-Resistenzen müsse eingedämmt werden. Dafür bedürfe es einer Neuregelung des Baurechts, des Tierschutzes und des Immissionsschutzes.

Rubriklistenbild: © Foto: rff

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