Neue Zuständigkeiten der Stadtorgane bei Grundstücksangelegenheiten in Frankenberg

Die Stadtverordnetenversammlung hat neue Wertgrenzen und Zuständigkeiten in Bezug auf Grundstücksangelegenheiten festgelegt. Sie sollen die Abwicklung verkürzen und den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Frankenberg. Soll ein Grundstück erworben, verkauft oder getauscht werden, muss dies von den städtischen Gremien abgesegnet werden. Bisher galt in Frankenberg eine Regelung, die die Stadtverordnetenversammlung 1971 beschlossen hat.

Dabei wurde festgelegt, dass der Magistrat über Grundstücksangeleigenheiten bis zu einem Wert von 1.000 DM zuständig ist. Bis zu einem Wert von 10.000 DM wurde der Haupt- und Finanzausschuss mit der Prüfung betraut. Die einzige Änderung, die an diesem Beschluss vorgenommen wurde, kam mit der Euro-Einführung. In diesem Zusammenhang wurden die Wertgrenzen auf 500 Euro und 5000 Euro gerundet.

Da die Wertgrenzen für heutige Verhältnisse sehr niedrig angesetzt sind, hat die Stadtverordnetenversammlung am 16. November beschlossen, dass diese angehoben werden. Somit werden künftig die Abteilungsleiter bis zu einem Wert von 5.000 Euro in Grundstücksangelegenheiten beschlussfähig sein, der Bürgermeister bis 10.000 Euro und der Magistrat bis zu einer Wertgrenze von 40.000 Euro.

In allen anderen Fällen obliegt die Beschlussfassung weiterhin der Stadtverordnetenversammlung, die außerdem quartalsweise die von den oben genannten Gremien beschlossenen Grundstücksveränderungen prüft. Das soll dazu führen, dass Grundstücksgeschäfte in einer erheblich kürzeren Zeit zum Abschluss gebracht werden können. Außerdem soll sich somit der Verwaltungshaushalt deutlich vermindern.

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