Neuer Skandal im Kreishaus

Waldeck-Frankenberg.Nicht nur die Reisekostenaffre des ehemaligen Landrates erschttert die Menschen im Landkreis. Seit gestern, gibt

Waldeck-Frankenberg.Nicht nur die Reisekostenaffre des ehemaligen Landrates erschttert die Menschen im Landkreis. Seit gestern, gibt es auch noch eine Spitzelaffre im Kreishaus.Systematisch sollen Mitarbeiter der Kreisverwaltung ausspioniert worden sein. Offenbar wurden in den letzten beiden Jahren im Untersttzungssystem Eichenlaub durch die Administratoren breit angelegte Einsichtnahme in den E-Mail-Verkehr der Kreisverwaltung und auch vertrauliche Daten, wie elektronische Akten, fr bisher unbekannte Dritte gesammelt.In Listen sind Ausknfte enthalten, welche Internetzugnge zu welchem Zeitpunk von welchem Rechner der Kreisverwaltung benutzt wurden.Diese berwachung konnte nur mit einer entsprechenden berwachnungssoftware gemacht werden, die beim Mitarbeiter XY, auf den Rechner gespielt wurde, hie es gegenber unserer Redaktion. Dieses sind klare Verste gegen das hessische Datenschutzgesetz, Personalratsgesetz sowie bestehende Dienstvereinbarungen.Weiterhin handelt es sich um Verletzung von Rechten, wie die des Grundrechts oder des Persnlichkeitsrechts. Mit dieser Bespitzelungsaffre und der Reisekostenaffre wird das Vertrauen in die Kreisverwaltung noch weiter erschttert.Die Bespitzelungen konnte nur von den beiden Administratoren der Kreisverwaltung umgesetzt werden, jedoch soll es andere Auftraggeber im Hintergrund geben, heit es aus dem Kreishaus.Das ist ein Skandal. Wir fordern die Kreisspitze dazu auf, diesen Vorfall lckenlos aufzuklren, ist der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Die Grnen, Jrgen Frmmrich, geschockt.Die Affren im Kreishaus in der Amtszeit von Ex- Landrat Helmut Eichenlaub hufen sich. Es muss jetzt alles dafr getan werden, dass alle Fakten aufgedeckt werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Menschen ihr Vertrauen in die Kreispolitik komplett verlieren. Vor allem muss geklrt werden, ob die leitenden Angestellten eigenmchtig oder im Auftrag des ehemaligen Landrates die Bespitzelungen angeordnet haben, so Frmmrich weiter. Die Grnen wollen sich in diesem Vorfall auch an den hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, wenden. Dieser soll gebeten werden die Vorgnge zu berprfen.Die Kreistagsmehrheit aus CDU, FWG und FDP und die Dezernenten Wilke (FDP) und Niederstrasser (FWG) sind jetzt in der Pflicht diesen Skandal lckenlos aufzuklren und dem Kreistag sowie dem Kreisausschuss zu berichten. Wir wollen auch wissen, ob die Dezernenten von der Bespitzelungspraxis im Kreishaus Kenntnis hatten.

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