PPP ist nicht OK

Waldeck-Frankenberg. Nicht nachvollziehbar sei die von Landrat Eichenlaub erneut ins Gesprch gebrachte Diskussion zur Betreuung von Strae

Waldeck-Frankenberg. Nicht nachvollziehbar sei die von Landrat Eichenlaub erneut ins Gesprch gebrachte Diskussion zur Betreuung von Straen im Landkreis Waldeck-Frankenberg in Form eines PPP-Modells, so Brgermeister Klaus Friedrich. Fr die meisten Kreispolitiker sei dieses Kapitel bereits abgeschlossen. Vermeintliche Vorteile drften nicht dazu fhren, die gute Funktionsfhigkeit des Amtes fr Straen- und Verkehrswesen in Bad Arolsen zu schwchen.

Klaus Friedrich

Der Weg des Amtes zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb sei eingeleitet. Der Standort Bad Arolsen und qualifzierte Arbeitspltze drfen deshalb nicht gefhrdet werden. Unser aller Interesse muss es sein, nachhaltig den Standort zu strken und nicht Kapazitten an das Straenbauamt in Kassel zu verlieren, so Klaus Friedrich.PPP erschliet keine neuen Gelder. PPP ist auch kein Wundermittel fr defizitre Haushalte. Es treten lediglich andere Ausgaben an Stelle von Zins und Tilgungsleistungen. Und wer heute nicht zahlen kann, dem wird auch das PPP nicht gelingen. Er verschiebt seine Finanzierungslasten in die Zukunft und damit auch kommende Generationen. Von daher ist eine kritische Betrachtung erforderlich. Die Frsorgepflicht des Staates auf vielen Gebieten ist nach wie vor sinnvoll und nicht zu ersetzen. Winterdienst oder die dauerhafte Unterhaltung von wenig befahrbarenen Straen. sind nur wenige Beispiele. Dass die ffentliche Hand es kann, beweist nicht nur das Arolser Amt, sondern auch die Kreisstadt Korbach mit ihrem Krankenhaus unter dem Motto Kommunal ist optimal.Friedrich meint: Behrden im Kreis strken nicht schwchen!

PPP-Straenbau

PPP bedeutet Public-Private-Partnership oder Zusammenarbeit zwischen ffentlicher Hand und Privaten. Laut Studie (vorgestellt 2005) soll die Finanzierung eines PPP-Kreisstraenbaus aus Haushaltsmitteln erfolgen. Fr eine Manahme muss ein ausreichend langes Straenstck ausgewhlt werden (kurze Strecken sind nicht wirtschaftlich). Bei diesem Modell steht die dauerhafte Funktion der Strae im Vordergrund. Dies bedeutet, die Firma, welche den Zuschlag erhlt, ist mit der Fertigstellung der Strae und der anschlieenden Gewhrleistung nach fnf Jahren nicht aus der Verantwortung, sondern sie muss dann im Rahmen der Funktionserhaltung die Strae auf eigene Kosten verkehrssicher erhalten.

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