Punkte, Bußgelder, Fahrverbote: Neue Verschärfung der StVO gegen Raser und Falschparker

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Wer zu viel auf das Gaspedal drückt, muss mit schärferen Strafen rechnen.

Seit Ende April 2020 gilt die neu überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein km/h zu schnell im Ort kostet nun schon 30 Euro.

Frankenberg - Als Vertrauensanwalt des Automobilclubs von Deutschland (AvD), macht Fachanwalt Robert Ingenbleek darauf aufmerksam, dass trotz allgegenwärtiger Berichterstattung über die Corona-Pandemie seit dem 28. April 2020 die neu überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt.

Die Änderungen in der StVO umfassen nicht nur Anhebungen bereits geltender Bußgelder, sondern auch neue Strafandrohungen, obwohl die Bußgelder erst vor wenigen Jahren angehoben wurden, ohne dass dadurch eine nennenswerte Reduzierung bei der Zahl der geahndeten Übertretungen und Verstößen zu registrieren war. Daher spricht der AvD der erneuten Verschärfung der Sanktionen die Eignung einer zusätzlichen Abschreckungswirkung ab.

Vielmehr mangelt es an Kontrollen, die bisher bestehenden Verkehrsregeln gegenüber Kraftfahrern, aber auch gegenüber Radfahrern und Fußgängern, durchzusetzen.

Blitzer-Apps auf Smartphones verboten

Zu den Kernzielen der Reform gehören eine bessere Abstimmung der Rechte und Pflichten der Autofahrer und Radfahrer, aber auch der Fußgänger. Neu ist u. a., dass die Verwendung sogenannter Blitzer-Apps auf Smartphones verboten wird und auch das vollständige Halteverbot auf dem aufgemalten Radweg gilt. Bisher waren Haltezeiten bis 3 Minuten erlaubt; jetzt droht ein Bußgeld von 55,00 € schon von Beginn an.

55 Euro Strafe für Falschparker

Mit der StVO-Novelle geht auch ein restriktiveres Vorgehen gegen Falschparker einher. So wird das unberechtigte Parken auf einem Behinderten-Parkplatz um 20,00 € teurer und kostet nun 55,00 €. Dieser Satz gilt ebenso bei Parken in 2. Reihe oder auf Geh- und Radwegen. Kommt eine Verkehrsbehinderung hinzu, werden 70,00 € und 1 Punkt fällig; bei Gefährdung sogar 80,00 € und 1 Punkt.

Überholverbotschilder für Fahrräder

Ein vorrangiges Ziel der StVO-Änderungen ist auch der Schutz von Radfahrern. Fahrzeuge vor Kreuzungen müssen bei einem angelegten Radweg jetzt einen größeren Abstand beim Parken einhalten. Bei Überholvorgängen von einspurigen Fahrzeugen (Radler und E-Tretroller) ist innerorts ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, außerorts sogar von 2 m. An Engstellen, an denen dieser Mindestabstand mutmaßlich nicht eingehalten werden kann, kann per Schild das Überholen einspuriger Fahrzeuge untersagt werden.

Für LKW gilt Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen

Lastwagen über 3,5 t müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss. Der AvD begrüßt diese Neuerung, da sie die Sicherheit von Radfahrern und anderen motorisierten Zweiradfahrern an Kreuzungen erhöht. Anderenfalls droht eine Geldbuße in Höhe von 70,00 € und 1 Punkt.

Die Kommunen dürfen jetzt auch Fahrradzonen ausschildern, in denen andere Verkehre durch Zusatzbeschilderung freigegeben werden können. Auch ist jetzt eine Grünpfeil-Regelung ausschließlich für Fahrradfahrer ausweisbar.

Das erwartet Temposünder und Raser künftig

Überschreitet der Fahrer eines PKW, LKW oder Motorrades ein innerorts geltendes Geschwindigkeitslimit um 16 km/h wird das bereits mit einem Punkt geahndet. Ein Fahrverbot droht nun schon ab 21 km/h zu schnellem Fahren. Hinzu kommt 1 Punkt.

Auch außerorts sinkt der Geschwindigkeitsgrenzwert: 1 Monat Fahrverbot und 1 Punkt wird nunmehr bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h festgesetzt. Insofern ist ohnehin schon die bestehende Fahrverbotsregelung der Bußgeldkatalogverordnung zu berücksichtigen, dass ein Fahrverbot regelmäßig dann in Betracht kommt, wenn innerhalb eines Jahres sich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h wiederholt.

Schon 30 Euro ab 1 km/h zu schnell

Die mit einer Geschwindigkeitsübertretung verbundenen Bußgelder sind in der Novelle ebenfalls kräftig erhöht worden. 30 Euro sind bei Überschreitungen bis 10 km/h angesetzt, ab 16 km/h sind innerorts 70 Euro und außerorts 60 Euro zu zahlen.

Die Sätze ab 21 km/h steigen auf 80 Euro bzw. 70 Euro; ab 26 km/h werden innerorts 100 Euro und außerorts 80 Euro dem Fahrer zukünftig abverlangt. Die bisher vorgenommenen Differenzierungen innerhalb der Sanktionen zwischen PKW, LKW und Motorrad wurden somit ersatzlos gestrichen. Wegen der Anzahl und Vielfalt von Änderungen sollte sich jeder Kraftfahrzeugführer stets an die neuen Regeln halten, denn nur die Ausrede: „Das habe ich noch nicht gewusst!“, wird seit Ende April 2020 niemanden mehr helfen.

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