Rausschmiss droht

Waldeck-Frankenberg. Die Kreiskonferenz der CDU Waldeck-Frankenberg, bestehend aus Kreisvorstand, Kreistagsfraktion sowie rtlichen Vorsit

Waldeck-Frankenberg. Die Kreiskonferenz der CDU Waldeck-Frankenberg, bestehend aus Kreisvorstand, Kreistagsfraktion sowie rtlichen Vorsitzenden und rtlichen Fraktionsvorsitzenden, hat sich gestern bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dafr ausgesprochen, den CDU-Kreisverband Hochsauerland aufzufordern, ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub einzuleiten, das teilten die heimischen Christdemokraten der Presse mit.

Die Kreis-CDU will damit Konsequenzen ziehen aus den diversen Affren des ehemaligen Landrats, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden. Zustndig fr ein Ausschlussverfahren ist jedoch laut Satzung der Partei der Kreisverband, in dem Eichenlaub als Mitglied gefhrt wird. Das ist der Kreisverband Hochsauerland in dem Helmut Eichenlaub seit diesem Jahr Mitglied ist.

Er wurde auf eigenen Wunsch zum Stadtverband Winterberg (Hochsauerlandkreis) umgemeldet. Mit der CDU Waldeck-Frankenberg hatte er zu diesem Zeitpunkt schon lange gebrochen, heit es in der Pressemitteilung.

Auch habe zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft Kreisverband Waldeck-Frankenberg gegen ihn eine Forderung aus rckstndigen und satzungsrechtlichen Sonderbeitrgen bestanden. Ein Ausgleich erfolgte bis heute nicht. Gem 6 Absatz 3 der Satzung der CDU Hessen ist ein Mitglied auszuschlieen, das ber einen lngeren Zeitraum trotz Zahlungsfhigkeit und trotz Mahnung seinen Sonderbeitrag als Amts- oder Mandatstrger der CDU nicht entrichtet.

Der durch den Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg eingerichtete Akteneinsichtsausschu zu Reisekosten, Patenschaften und reprsentativen Aufwendungen habe das enorme Ausma des ausufernden Verhaltens von Helmut Eichenlaub zu tage gebracht. Dieses Verhalten sahen die Teilnehmer der Kreiskonferenz als mit den Grundwerten der Partei nicht vereinbar an. Schlielich heie es in der Satzung der CDU Hessen, dass ein Mitglied ausgeschlossen werden kann, wenn es erheblich gegen Grundstze und Ordnung der Partei verstt.

Kreisvorsitzender Lutz Klein: Zu den Grundstzen der CDU gehrt unter anderem auch der mavolle und sparsame Umgang mit den finanziellen Ressourcen der ffentlichen Hand.

Hinzu komme, dass seit dem Ende Eichenlaubs Amtszeit eine Flle von Vorwrfen im Hinblick auf unrechtsmig gezahlter Provisionen, maloser Bewirtungs-, Reprsentations- und Partnerschaftskosten sowie weiterer Verfehlungen im Raum stnden.

Seitens der Staatsanwaltschaft werden Ermittlungen in mehreren Angelegenheiten gefhrt, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind, aber die bekannten Vorgnge reichen fr einen Parteiausschlu nach unserer Ansicht bereits aus, so Fraktionsvorsitzender Rainer Opper.Bereits jetzt stehe fest, dass Bewirtungsbelege doppelt abgerechnet wurden. Der Beschlu der Kreiskonferenz wurde der CDU im Hochsauerlandkreis bereits mitgeteilt.

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