Reiselustige Kreisführung

Ein Teil der Akten zur Affre EichenlaubWaldeck-Frankenberg. Vor dem Akteneinsichtausschuss des Kreistages, der sich mi

Ein Teil der Akten zur Affre Eichenlaub

Waldeck-Frankenberg. Vor dem Akteneinsichtausschuss des Kreistages, der sich mit dem Thema Reisekosten des ehemaligen Landrates befasst, gab Landrat Dr. Reinhard Kubat einen Bericht ber die von seinem Vorgnger Helmut Eichenlaub angelegten Erlse aus den Verkufen der kreiseigenen Liegenschaften ab. Die Geldanlagen seien sehr konservativ bei der LB Swiss in Zrich angelegt und haben rund 1,6 Mio. Euro Rendite gebracht, erklrte Landrat Dr. Kubat, der hinzufgte, ich selbst habe vor Kurzem auch so ein Gesprch wie mein Vorgnger mit der LB Swiss gefhrt, allerdings hier in Korbach, da Vertreter der Bank im Kreishaus gewesen sind. Kopfschtteln lste jedoch bei den Ausschussmitgliedern der Verfgungsrahmen des Ex-Landrats aus, dass er ohne Genehmigung des Kreistages einen Verfgungsrahmen fr Kreisgelder von rund 10 Millionen Euro hatte, den ihm der Kreistag mit den Stimmen der Kreiskoalition aus CDU, FDP und FWG seinerzeit gegen die Stimmen der Opposition bewilligte. Eine Verfgungsgewalt ber zehn Millionen Euro halte ich nicht fr akzeptabel, erklrte Karl-Heinz Stadtler (SPD). Fr Kopfschtteln sorgten bei den Ausschussmitgliedern die hohen Verkstigungs- und Reisekosten. So wurde etwa eine Delegation der Kreishandwerkerschaft 2008 in die Partnerregion Burgenland eingeladen. Die Reise wurde jedoch vom Kreis Waldeck-Frankenberg bezahlt. Ich meine mich zu erinnern, wenn man eingeladen wird, dann haben auch die einladenden Partner dieses zu bezahlen, fgte Ausschussmitglied Deutschendorf von den Grnen hinzu. Sollten die im Budget fr das jeweilige Kalenderjahr bewilligten Reise- und Reprsentationskosten aufgebraucht sein, so wurden sie aus anderen Stellen, wo noch Geld vorhanden war hergeholt. So wurden beispielsweise mit zwei hohen Beamten des Landkreises im Mrz 2008 an einem Tag in Zrich fr Restaurantrechnungen rund 500 Euro ausgegeben. Zum Anderen belief sich eine Dienstreise Eichenlaubs von Berlin ber das Burgenland nach Norderney und wieder in den Kreis zurck. Ein anderes Mal reiste die Kreisspitze bestehend aus Ex-Landrat Eichenlaub sowie den beiden Kreisbeigeordneten Peter Niederstrasser und Otto Wilke nach Bamberg um sich mit Vertretern der Hessischen Landesbank zu treffen, die eigentlich ihren Sitz in Frankfurt am Main hat. Bis zum 14. Juli soll nun auch Eichenlaub selber beitragen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Einer von seinem Nachfolger erbetene Stellungnahme konnte der Ex-Landrat jedoch noch nicht nachkommen, da er sich seit fast eineinhalb Monaten im Krankenhaus befindet. Die Vertreter der Opposition wollen die Untersuchungen im Ausschuss gegebenenfalls noch ausdehnen, da auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen habe und es mglicherweise Anzeichen fr Provisionszahlungen gibt.

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