So sauber ist Ihr Lieblingsrestaurant: Hygieneuntersuchungen online einsehen

Für mehr Durchblick, Qualität und Informationen im Gastro- und Lebensmittelbereich will ein Verein aus Berlin auch hier im Landkreis sorgen.
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Für mehr Durchblick, Qualität und Informationen im Gastro- und Lebensmittelbereich will ein Verein aus Berlin auch hier im Landkreis sorgen.
Für mehr Durchblick, Qualität und Informationen im Gastro- und Lebensmittelbereich will ein Verein aus Berlin auch hier im Landkreis sorgen.
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Für mehr Durchblick, Qualität und Informationen im Gastro- und Lebensmittelbereich will ein Verein aus Berlin auch hier im Landkreis sorgen.

Wie steht es eigentlich um die hygienischen Bedingungen in meinem Lieblingsrestaurant oder beim Bäcker oder Metzger? Die Antwort auf diese Frage kennen meist nur die Lebensmittelbehörden. Bis jetzt...

Korbach.  Einen Einblick in deren Akten kann man seit Anfang des Jahres mit Hilfe von „Topf Secret“ erhalten, auch über Gastronomiebetriebe in unserer Region.

Wer kennt schon das VIG (Verbraucherinformationsgesetz)? Laut diesem Gesetz kann jede Bürgerin und jeder Bürger nämlich Informationen der Behörden anfordern, die sonst unter Verschluss gehalten werden. Zum Beispiel Protokolle, Spendenlisten, die Berichte über die Hygieneuntersuchungen in Gastronomiebetrieben bis hin zum Bundesnachrichtendienst. 

Das Online Portal www.fragdenstaat.de unterstützt derartige Anfragen und leitet sie direkt an die entsprechenden Stellen weiter. Die Betreiber der Plattform wollen dabei helfen, das Recht auf Informationen wahrzunehmen. Auch in Waldeck-Frankenberg gibt es einige lebensmittelverarbeitende Betriebe, die ins Visier kritischer Gäste oder Kunden geraten sind. Eine gewisse Skepsis über Hygiene oder Qualität der Produkte setzt das wohl voraus.

Eine Anfrage bei dem zuständigen Fachdienst kann über die App „Topf Secret“ erfolgen, und die Behörde muss über das Hygienegutachten Auskunft geben. Einige Gutachten über nicht ganz unbekannte Betriebe aus der Region stehen online, personenbezogene Daten sind geschwärzt, aber die erwähnten Mängel nicht. So können wir von „mangelhafter Konzeption der Räume“ lesen, „Mängel der Arbeitshygiene“, „unter den Edelstahlspülen war der Boden nicht ordnungsgemäß gereinigt“ und mehr. Der Antragsteller muss der Behörde und dem Betrieb gegenüber seinen eigenen Namen nennen. Der Betrieb hat ein Widerspruchsrecht.

In einem der Redaktion bekannten Fall, läuft der Betreiber gerade Sturm gegenüber dem Landkreis, um eine Veröffentlichung des Gutachtens zu verhindern. Klar, dass es keinen Gastronomen glücklich macht, wenn er ins Gerede kommt, ob zu Recht oder Unrecht. Macht der Gastronom von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, setzt das einen langen Verwaltungsakt in Gang. Am Ende muss das Hygieneprotokoll von den Behörden wohl herausgerückt werden.

Ein Blick auf die interaktive Karte auf der Webseite von FragDenStaat zeigt, dass aktuell noch nicht viele Gastronomiebetriebe im Landkreis ins Fadenkreuz von „Topf Secret“ geraten sind, bei einer ganzen Reihe laufen gerade Anfragen, bei ganz wenigen liegt das Ergebnis bereits vor. In anderen Regionen sind es schon bedeutend mehr.

Die Plattform hat die deutsche Behördenlandschaft und die Lebensmittelwirtschaft gehörig aufgewirbelt. Noch nie zuvor haben so viele Menschen in Deutschland von ihrem Recht Gebrauch gemacht, über das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Informationen zu Lebensmittelkontrollen abzufragen. 

FragDenStaat ist für viele natürlich unbequem. Die Lebensmittelwirtschaft versucht in Teilen, mit Klagen gegen die Behörden vorzugehen und Veröffentlichungen zu verhindern. Und die Behördenvertreter und die Politik merken auch, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger für ihre Arbeit interessieren. FragDenStaat hatte beispielsweise ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von  Glyphosat  veröffentlicht, und die Bundesregierung zwang sie mit dem Urheberrecht, es wieder zu löschen.

45.000 Menschen wurden darauf animiert, das Gutachten ebenfalls anzufragen. Inzwischen haben FragDenStaat-Nutzer insgesamt mehr als mehr als 30.000 Anfragen an Behörden gestellt. Falls man es für notwendig hält, versucht man, Behörden mit Klagen zur Auskunft zu zwingen. Zumindest in Bereichen der Gastronomiebetriebe könnte die Herausgabe der Hygienegutachten dazu beitragen, dass die Qualität der Betriebe steigt. Getragen wird FragDenStaat von der gemeinnützigen OpenKnowledge Foundation e.V. (rff)

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