Schäuble: „Als Wohlhabende müssen wir mehr leisten“

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Deutschland werde mit aller Macht versuchen, Europa zusammen zu halten. Ein Zurück zu alten Grenzen ist in Schäubles Augen eine große Gefahr.

Bad Wildungen. Er will nicht der "Onkel mit dem Scheckheft" sein. Das machte Wolfgang Schäuble in Bad Wildungen deutlich. Deutschlands Herr der Finanzen, dem seine Parteigenossen Bestnoten nachsagen und der von sich selbst behauptet, er sei gegenüber der Kanzlerin "loyal - aber unbequem", war als Gastredner während des Neujahrsempang CDU eingeladen und lockte entsprechend viele geladene Gäste in die Wandelhalle nach Bad Wildungen.

Kommunalpolitisch ging es los an diesem Abend. Die CDU Bad Wildungen nutzte das volle Haus, um ihre aufgestellten Kandidaten der anwesenden Wählerschaft zu präsentieren. Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg führte durch den Abend. Auf Kreisebene gab Karl-Friedrich Frese einen Ausblick auf die bevorstehende Kommunalwahl am 6. März. Sorge macht den Christdemokraten, die zunehmende Radikalisierung, rechts wie links. "Starke Worte, verbal-aggressive Aussagen und radikale Einflüsse, passen nicht in die heutige Zeit", so Frese. Es sei weniger Aktionismus gefragt, dafür mehr Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen und die Effizienz müsse gesteigert werden.

Für Bad Wildungen will die CDU "keine Experimente", besonders wenn es um ein neues Hallenbad geht. Geht es nach den Christdemokraten so entsteht an der Stresemannstraße ein Neubau mit Sportbad und Therme. Für ein Heloponte mit Freibad bestünde indes wenig Hoffnung. Beim Kurhaus werde es keine schnellen Ergebnisse geben. Vielmehr werde die "Wildunger Liste" zum Einzelhandel abgearbeitet, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Auch um den Leerstand in den Ortsteilen wolle man sich kümmern.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen setzt man weiter auf das Ehrenamt und Maßnahmen zur Integration. Allerdings seien auch in Bad Wildungen die Grenzen der Quartierfindung erreicht. "Sporthallen sollen nicht für Erstaufnahmen hergerichtet werden", so der Bad Wildunger Fraktionsvorsitzende Oliver Syring.

"Da wird mir selbst schwindelig"Dann kam die Stunde des Finanzministers. Dr. Wolfgang Schäuble ließ die Bundespolitik Einzug halten und die etwas abweichende Sicht über das große Ganze, im Gegensatz zur Lokalpolitik.

Für Schäuble ist es vor allem das Tempo der heutigen Zeit, welches Entscheidungen kurzlebig macht und zu "Nebenwirkungen führt, wie man sie bis dato nicht kannte". Gemeint waren Weltmärkte, Finanztransfers, Konflikte und Terror. Schäuble: "Da wird mir selbst schwindelig." Das die Welt zusammengewachsen sei, habe aus seiner Sicht große Vorteile gebracht, aber auch unglaubliche Veränderungen. "Jetzt ist die Gefahr groß, das die Menschen die Orientierung und den Halt verlieren." Darum müsse man sich fragen, was uns verbindet. Das drücke auch die derzeitige Lage im Land aus. Der Zusammenhalt fehle. "Die Zusammenhänge müssen nun klargemacht und Familien gestärkt werden. "Die aktuellen Entwicklungen zerren an uns". Das Deutschland die Herausforderungen meistern kann, davon ist der Finanzminister überzeugt. "Unsere freiheitliche und dezentrale Gesellschaft ist dabei ein großer Vorteil. (…) Als eine auf Selbsthilfe gegründete Gesellschaft sind wir gut vorbereitet."

"Wir brauchen ein EU-Asylrecht"

"Wir werden für unsere Hilfsbereitschaft international bewundert. Dennoch müssen wir erreichen, das sich die Zahl der Flüchtlinge begrenzt. Das wird eine große Herausforderung im Bundestag." (...) "Wir müssen die Migration auf eine Größenordnung begrenzen, damit es gut zu schaffen ist." Als Jurist weiß er, dass die "Genfer Konvention" für alle gilt und auch in Deutschland fest verankert ist. Doch neue Regeln sind in seinen Augen angebracht. "Wir brauchen ein EU-Asylrecht." Damit könnten die Diskussionen, welches Land wie viele und ob es Flüchtlinge aufnehmen muss, geklärt werden. Außerdem würde Schäuble gerne den Familiennachzug unterbunden sehen. Wenn Schlepper bezahlt werden, um ein Familienmitglied nach Europa zu bringen, damit anschließend die Familie nachziehen kann, sei dies ein Geschäftsmodell was keinen Bestand haben darf, so Schäuble.

Mit aller Macht Europa zusammenhalten

Deutschland werde aber mit aller Macht versuchen, Europa zusammen zu halten: "Als Wohlhabende müssen wir mehr leisten." Ein Europa ohne Binnengrenzen habe zu dem heutigen wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. Ein Zurück zu den alten Grenzen ist in Schäubles Augen eine große Gefahr für die Wirtschaft und das Auskommen jedes einzelnen. Der wirtschaftliche Erfolg sei maßgebend für eine sichere Zukunft. Der Finanzminister sieht auch schon neue Herausforderungen nahen. Der sinkende Ölpreis sorge in den USA dafür, das Frackingunternehmen pleite gehen. Das könne sich wiederum auf die Weltwirtschaft auswirken, befürchtet Schäuble. Am Ende seiner Rede wird Claudia Ravensburg dies relativieren und die Freude als Fracking-Gegner darüber ausdrücken.

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