„Schuldzuweisungen reduzieren das Defizit der Stadt nicht“

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Das Rathaus der Stadt Frankenberg

Frankenberg. "Persönliche Schuldzuweisungen reduzieren das Defizit der Stadt nicht". Die Liberale Fraktion im Frankenberger Stadtparlament

Frankenberg. "Persönliche Schuldzuweisungen reduzieren das Defizit der Stadt nicht". Die Liberale Fraktion im Frankenberger Stadtparlament fordert eine Rückkehr zur Sachdebatte, um den Haushalt der Stadt nachhaltig unter Kontrolle zu bringen. Mit eigenen Vorstellungen will die Liberale Fraktion den Dialog auf der Sachebene voranbringen, der Mitte 2012 in fraktionsübergreifenden Gesprächen erfolgsversprechend begonnen hat.

"Eines ist doch klar: Die über Jahre angehäuften Schulden nehmen den kommunalen Entscheidungsträgern die Luft zum Atmen, können aber nicht vom neuen Bürgermeister innerhalb weniger Monate aus der Welt geschafft werden. Die galoppierende Schuldenlast lässt sich nicht rhetorisch zügeln, sondern muss sachlich-fachlich gebremst werden", bemerkt Dr. Werner Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der Liberalen Fraktion. "Die bisher vorgelegten Vorschläge des Magistrats sind sicherlich noch nicht entscheidungsreif. Alle Beteiligten sollten Gemeinsamkeiten suchen, um unaufgeregt den richtigen Weg zur Konsolidierung der Stadtfinanzen einzuschlagen."

Für die kommende Stadtverordnetensammlung am 31. Januar 2013 schlägt die Liberale Fraktion vor den Spielraum bei den Leistungen des Betriebshofes auszuschöpfen und die geplanten Aufwendungen zu kürzen. Auchfür die  Folgejahre 2014 und 2015 favorisiert die Liberale Fraktion Einsparungen durch Kürzung der Aufwendungen für Betriebshofleistungen.

Nach Vorstellung der Liberalen Fraktion sind eine transparente Verwaltung und die Vergleichbarkeit von öffentlichen Haushalten die entscheidenden Bausteine einer soliden Finanzplanung, damit alle Bürger kontrollieren können, was mit ihren Steuern geschieht. Zudem müssen Einsparpotentiale in den örtlichen Behörden konsequent genutzt werden.

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