„Sicherheit steht an erster Stelle“: Landkreis antwortet zu fehlenden Kontrollen

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Nachdem die Freien Wähler mit ihrer Anfrage an den Kreisausschuss den Mangel an Sicherheitskontrollen beim Brandschutz aufdeckten, stellt nun der Erste Kreisbeigeordnete die Situation wie folgt dar.

Waldeck-Frankenberg. Im Vorbeugenden Brandschutz stehe für den Landkreis Waldeck-Frankenberg die Sicherheit an erster Stelle, auch wenn die personelle Situation noch nicht ausreichend sei und der Landkreis daher seit Jahren um Personal ringt. Momentan könnten nicht alle Kontrollen stattfinden, die vorgeschrieben sind.

Daher werden Objekte wie Kitas, Kliniken oder Alten- und Pflegeheime sowie Hotels und Beherbergungsbetriebe bei den Kontrollen derzeit bevorzugt behandelt und eher kontrolliert, als beispielsweise Lagerhallen oder Betriebsgebäude.

„Wir wissen, dass wir die Kontrollen derzeit nicht in ausreichendem Maß umsetzen können“, sagt der Erste Kreisbeigeordnete Karl- Friedrich Frese. Gerade im vergangenen Jahr habe die Coronapandemie die Kontrollzahlen zusätzlich beeinflusst.

„Daher legen wir den Fokus aktuell auf Einrichtungen, in denen beispielsweise im Brandfall eine hohe Gefahr für Menschenleben ausgeht.“ Qualität stehe hier vor Quantität: Natürlich könne man an einem Tag in zehn Objekten prüfen, ob der Feuerlöscher an Ort und Stelle hängt, damit die Kontrollzahlen auf dem Papier stimmen.

„Wir möchten aber echte Sicherheit produzieren und nicht nur nackte Zahlen für die Statistik.“ Daher konzentriere man sich derzeit bei der Gefahrenverhütungsschau auf Einrichtungen, in denen die Gefahr beispielsweise für Kinder, Senioren oder erkrankte Menschen im Katastrophenfall im schlimmsten Fall lebensgefährlich sein könne. So dauerten die Kontrollen etwa in großen Lagerhallen nur wenige Stunden, in einem Krankenhaus – inklusive der Vor- und Nachbereitung – jedoch mehrere Wochen. „Die reine Anzahl der Kontrollen sagt nichts über den tatsächlichen Umfang und deren Qualität aus.“

Die Anzahl der Kontrollen war in der vergangenen Woche öffentlich von der Kreistagsfraktion der Freien Wähler kritisiert worden. Dass die Freien Wähler mit Uwe Steuber und Heinfried Horsel an der Spitze die seit langem bekannte Situation pünktlich zur Kommunalwahl erkennen, davon zeigt sich der Erste Kreisbeigeordnete wenig überrascht.

„Dass die Freien Wähler hier jedoch mit der Angst von Menschen spielen, um sich auf der politischen Bühne zu profilieren, ist eine schäbige Art des Wahlkampfes. „Und es passt ganz und gar nicht in die sonstige politische Argumentation der Freien Wähler, die stets über zu hohe Personalkosten bei der Kreisverwaltung lamentieren.“

Überdies werde unbeachtet gelassen, dass gerade im Bereich des produzierenden Gewerbes, von Handwerk und Landwirtschaft zum Beispiel mit den Berufsgenossenschaften auch andere Körperschaften des öffentlichen Rechts Überprüfungen durchführten und die betriebliche Eigenüberwachung ebenfalls ihren Stellenwert habe.

Der Landkreis konzentriere sich indes lieber auf die Lösung des Problems und arbeite mit Hochdruck daran, mehr Fachkräfte für die Gefahrenverhütungsschauen zu gewinnen. Eine bereits im Haushalt 2018 geschaffene Stelle konnte nach dreimaliger Ausschreibung erst zum Februar 2020 besetzt werden.

„Das zeigt, wie rar adäquates Personal in dem Bereich ist“, so Frese. Für eine weitere neu geschaffene Stelle muss das Auswahlverfahren derzeit ebenfalls wiederholt werden, weil keine geeignete Kraft gefunden werden konnte. „Wir setzen alles daran, alle regulären Stellen schnellstmöglich zu besetzen, um die Kontrollen noch besser und vollumfänglich durchführen zu können.“

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