SPD: 2012 war das Limit für Sach- und Dienstleistungen

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Frankenberg. "Es ist dem Bürger schwer zu erklären, warum das Defizit der Stadt Frankenberg trotz erwarteter Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer

Frankenberg. "Es ist dem Bürger schwer zu erklären, warum das Defizit der Stadt Frankenberg trotz erwarteter Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer von rund 1.000.000 Euro immer noch unverhältnismäßig hoch ist", kommentiert SPD-Fraktionschef Hendrik Sommer die Haushaltsdebatte.

Die SPD-Fraktion traf sich am vergangenen Samstag zur Haushaltsklausur. Vier Änderungsanträge für die kommende Stadtverordnetenversammlung wurden beschlossen.

Die SPD kritisiert, das nicht alle freiwilligen städtischen Leistungen bekannt seien. Daniela Neuschäfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende betitelt die Auflistung aus dem Finanzausschuss als "wenig hilfreiches Papier, das lediglich provoziert und eine ernsthafte, sorgfältige Auseinandersetzung vermissen lässt". Sie erläutert weiter, dass die SPD-Fraktion daher erneut den Antrag stellt, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei der Entscheidung von Einsparungen von dem Magistrat zu erarbeiten und den Stadtverordneten zeitnah und mit genügend Zeit zur Beratung vorzulegen sei. Nur die Stadtverwaltung könne diese detaillierte Beschreibung zur Konsolidierung den Stadtverordneten unterbreiten.

Am Montag wurde von Seiten der Verwaltung ein grundlegend überarbeitetes Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes vorgelegt. Da dieses Papier erst mit den Fraktionen besprochen werden muss, wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen die Stadtverordnetensitzung auf den 14. Februar verlegt.

"Solange wir nicht sicher sind, dass dieses Konzept der Grundstein dafür ist, die Situation in Frankenberg in den Griff zu bekommen, behalten wir uns vor, auch konkrete Änderungswünsche beim neuen Konsolidierungskonzept zu beantragen," versichert Daniela Neuschäfer.

"Es ist natürlich unsinnig, dass ein Parlament ein Konsolidierungskonzept erarbeitet. Das Parlament entscheidet über die Vorlage aus der Verwaltung. Die ist spät gekommen, aber nun liegt sie vor", meint Hendrik Sommer. Zudem fordert die SPD alle Beteiligten dazu auf, inhaltliche Vorschläge zu unterbreiten und auch den Mut zu haben, diese umzusetzen.

"Anstelle sich bei den Zuständigkeiten zu "verkämpfen" und die politische Macht verkrampft aufrecht zu erhalten, wollen wir lieber Vorschläge diskutieren und uns der politischen Verantwortung stellen", findet SPD-Ortsvereinschef Volker Hess. Aus diesem Grund hat die Fraktion beantragt, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von dem Ansatz 2013 auf den Ansatz aus dem Vorjahr 2012 mit zurückzuführen. Dieser Betrag soll nach Willen der Frankenberger SPD zukünftig als Limit für diesen Haushaltsposten im Haushaltssicherungskonzept verankert sein.

Liberale Fraktion: "Schuldzuweisungen reduzieren das Defizit der Stadt nicht"

Bürgermeister:  Kein "weiter so"

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