Steuerdumping schwächt unsere Gesellschaft und den Mittelstand

Podiumsdiskussion in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht zum Thema Steuervermeidung. Foto: Finanzministerium
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Podiumsdiskussion in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht zum Thema Steuervermeidung. Foto: Finanzministerium

Brüssel/Wiesbaden. Weil multinational aufgestellte Unternehmen immer weniger Steuern zahlen, wird es für den Staat und den Mittelstand eng.

Brüssel/Wiesbaden. Weil multinational aufgestellte Unternehmen durch ausgeklügelte Gewinnverlagerungsstrategien immer weniger Steuern zahlen, kämpfen Staaten bereits mit großen Ausfällen.

Ein weltweiter "Steuersenkungswettlauf" und das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern stellen einen aktuellen Trend dar. "Wir sehen leider, dass sogar in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten steuerliche Anreizsysteme bestehen, die Unternehmen dazu bewegen ihre Gewinne oder Teile davon in ebendiese Länder zu verlagern", erklärte Hessens Finanzminister Schäfer.

Beispiele dafür seien die niederländische Lizenzbox mit einem Sondersteuersatz von 5 Prozent oder auch das irische Handelsrecht, das Gesellschaften mit Doppelansässigkeit in Irland und Steueroasen in der Karibik zulasse.

Die Europäische Union verstärke daher den Kampf gegen aggressive Steuerplanung sowie Gewinnverlagerung, um das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern der Konzerne einzudämmen. "Steuern mögen zwar für den Steuerzahler nicht beliebt sein, sie sind jedoch im Interesse des Staates notwendig. Eine konsequente Besteuerung von Unternehmen und Konzernen wird von den Bürgern als Signal für ein gerechtes Steuersystem gewertet", betonte Schäfer.

"Können wir Steuerpolitik überhaupt an ethisch-moralischen Vorstellungen ausrichten?"

Aus unternehmerischer Sicht ist die Frage der Gewinnmaximierung und des Steuersparens jedoch ein wirtschaftliches Ziel. Deshalb stelle sich die Frage, ob man Unternehmen oder Unternehmern ein solches Verhalten überhaupt vorwerfen könne, wenn und solange es rechtlich legal ist. "Können wir Steuerpolitik überhaupt an ethisch-moralischen Vorstellungen ausrichten?", fragte Schäfer. gestern Abend bei eine Diskussionsrunde. In der Hessischen Landesvertretung in Brüssel ging es um "Gewinnverlagerung und Steuervermeidung – zwischen Legalität und Steuerhinterziehung". Neben Hessens Finanzminister diskutierten der für Steuern und Zollunion zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Heinz Zourek, der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, der Sozialethiker Professor Gerhard Kruip von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Colin Powell, Regierungsberater der Steueroasen "Channel Islands" und Max Bank vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit.

Soziale Marktwirtschaft leidet unter legalem Gegner

Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehöre nicht nur, den ökonomischen Nutzen für den Einzelnen, sondern auch jenen für die Gesellschaft, in der er lebt. "Aggressive Steuergestaltung ist letztendlich in gleichem Maße gesellschaftsschädlich wie Steuerhinterziehung. Ihr ist jedoch noch schwerer beizukommen, weil sie – wenn auch vielleicht nicht legitim – doch zumindest legal ist", so Dr. Thomas Schäfer.

"Am Ende schaden die Folgen, die konsequente Steuervermeidungsstrategien nach sich ziehen, allen Marktteilnehmern: dem einzelnen Bürger genauso wie großen Unternehmen, die für ihr wirtschaftliches Handeln klare politische Verhältnisse, Rechtssicherheit und eine entsprechende Infrastruktur benötigen", erläuterte Schäfer. Dies gewährleiste nur ein Gemeinwesen, das sich auf gesicherte staatliche Einnahmen verlassen könne. Und im Übrigen müssten sich international agierende Konzerne zunehmend auch auf die Reaktionen ihrer Kunden einstellen, wenn ihre Steuervermeidungsstrategien öffentlich diskutiert werden. Laut Finanzminister werden kleine und mittelständische Unternehmen besonderst durch die Folgewirkungen benachteiligt. "Und das bedeutet im Ergebnis eine Schwächung unseres Mittelstandes", so Schäfer.

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