Straßenausbaubeiträge: SPD ist für Abschaffung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag eingebracht.

Wiesbaden - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph sagte: Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zur Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache Kommunen, dazu aber nicht in der Lage sind.“

Die SPD-Fraktion wolle dagegen die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge gewährleisten. „Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen bei 60 Millionen Euro und damit deutlich über den rund 39 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben“, so Rudolph.

Insbesondere sollen die Mittel, die die Kommunen als Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten, im neuen Entwurf nach Straßenlängen verteilt werden.

Mehr dazu: 

Eschweger Stadtverordnete schaffen Straßenausbaubeiträge ab

Durch Straßenbeiträge in die Pleite?

Schluss mit Straßenbeiträgen...

Debatte um die Erhöhung der Straßenbaugebühren für Bürger

Keine Ideallösung in Sicht...

Rubriklistenbild: © Landzettel

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