Straßenbeiträge in Hessen: Gegner setzen auf Spitzengespräch mit Ministerpräsident Bouffier

Waldeck-Frankenberg - „Wenn in nur drei Jahren von 2015 bis 2017 fast 2.000 hessische Grundstückseigentümer zwischen 10.000 und 25.000 Euro als Straßenbeitrag zahlen mussten, und 435 Eigentümer sogar mehr als 25.000 Euro bis hin zu unfassbaren 135.000 Euro Euro, kann das als Altersvorsorge gedachte Eigenheim schnell zur Armutsfalle werden“ - erklärte Andreas Schneider, Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen.

Er befürchtet: „Durch die vermehrte Bautätigkeit und die gestiegenen Tiefbaupreise könnten in Zukunft sogar noch höhere Beitragsforderungen auf die Anlieger zukommen.“

Die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen sehen allerdings auch ein positives Signal aus Wiesbaden, dass in Hessen vielleicht die Abschaffung der Straßenbeiträge eingeläutet werde: „Wohneigentum ist eine wichtige Altersvorsorge“ - so informierte die CDU-Fraktion im hessischen Landtag über das gleichzeitig vorgestellte „Hessen-Darlehen“.

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen sieht in den Straßenbeiträgen regelmäßig die Altersvorsorge hessischer Wohnungseigentümer gefährdet: „Für junge Familien zerstören sie oft die auf Kante gestrickte Kalkulation beim Hauskauf“, heißt es in der Pressemitteilung.

„Wir halten es für richtig, dass landesbezogen sämtliche Steuerzahler die Kosten der Straßensanierung mittragen. Denn erstens ist es so, dass nicht die Grundstücke, deren Fläche man bei der Berechnung der Beiträge zugrundelegt, die Gemeindestraßen kaputt machen, sondern alle - der PKW- und vor allem der LKW-Verkehr einschließlich des ÖPNV. Der Verschleiß einer Gemeindestraße lässt sich nicht einzelnen Anliegern zuordnen. Zweitens werden Steuern in der Regel nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers erhoben, während Straßenbeiträge eben nicht die Leistungsfähigkeit berücksichtigen.“

Um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, regt die AG Straßenbeitragsfreies Hessen ein Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten und CDU Landesvorsitzenden an.

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