Straßenbeiträge zwingen zu Hausverkauf: Anlieger soll 57.000 Euro Vorausleistung an Battenberg zahlen

Die Auswirkungen von Straßenbeiträgen haben die Gegner noch einmal anhand eines Beispiels in Battenberg-Fronhausen deutlich gemacht.

Battenberg - Eigentlich sollte das von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Mai 2018 beschlossene Gesetz die Erhebung von Straßenbeiträgen neu regeln.

„Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb ist die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten“, fordert seither die SPD in ihrem Gesetzentwurf (Mehr dazu lesen Sie auch hier... ). Die Linke sieht es ähnlich. Beide wollen, dass auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig verzichtet wird und das Land Hessen, den Kommunen den Beitrag als Sonderzuweisen zahlt, um die Anlieger zu entlasten.

Gestern fand eine Anhörung im Hessischen Landtag zu den Straßenbeiträgen statt. Kommunen, Verbände und Bürgerinitiativen plädierten dabei mehrheitlich für die Abschaffung der Beiträge und forderten vom Land einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen, beschreiben es der Verein „Verband Wohneigentum Hessen“ und die Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragfreies Hessen, die einige der mittlerweile 65 Bürgerinitiativen vertreten. Sie machten die Auswirkungen von Straßenbeiträgen noch einmal anhand eines Beispiels in Battenberg-Fronhausen im Vorfeld deutlich.

Dort wurde 2018 die Dorfstraße erneuert. Mit 50 Prozent der Baukosten von rund 1,05 Millionen Euro sahen sich zehn Anlieger konfrontiert, von denen Battenberg den Straßenbeitrag einforderte. „Aus dem damals genannten Beitragssatz von 18 Euro pro Quadratmeter und der Fläche der beiden Grundstücke (7.592 Quadratmeter) konnte sich Familie Gahr ausrechnen, dass ihr Straßenbeitrag vermutlich deutlich über 130.000 Euro liegen würde. Und bereits die Vorausleistungsbescheide, welche die Stadt gemäß ihrer Beitragssatzung in 2018 schickte, hatten es in sich: Familie Gahr sollte - nur als Vorausleistung - bereits 57.466,25 Euro zahlen. Der eingelegte Widerspruch wurde mit Schreiben vom 28. März 2019 abgelehnt“, so die Kritiker.

Grundstückseigentümer Gahr (65), der schon immer in diesem Haus gelebt habe und 2018 sein Gewerbe als selbstständiger Reifenfachbetrieb aufgab, fasste den Entschluss, das Haus zu verkaufen, so die Gegner der Straßenbeiträge. Auch bei den Nachbarn sei die Lage angespannt und das nur, weil in Battenberg Straßenbeiträge erhoben werden können. Das ist in anderen hessischen Orten anders.

Finanzstärkere Kommunen verzichten zumeist auf die Beiträge. Finanzschwache Städte und Gemeinden, insbesondere im ländlichen Bereich, seien dazu aber nicht in der Lage und belasten deshalb die Grundstückseigentümer, erklärt die SPD die Praxis. Darum sei die Abschaffung und der Ausgleich durch das Land, die Lösung.

Bei der gestrigen Anhörung gab es viele Zuschauer: „Das große Interesse in der Bevölkerung zeigte sich an der sehr hohen Zahl der Besucher, deshalb hatte die Landtagsverwaltung sogar für eine Direktübertragung ins Foyer gesorgt“, so die Beitragsgegner. Während die Zahl der Beitragsgegner immer weiter wächst, nimmt Zahl der Befürworter ab.

Jetzt liegt es bei der schwarz-grünen Landesregierung, ob das Gesetz umgeschrieben wird.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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