Der Tod des Systems Freiwillige Feuerwehr droht durch ein Urteil des EU-Gerichtshofes

Wenn es wirklich so kommt, droht der Zusammenbruch der bisherigen Struktur für die Freiwilligen Feuerwehren. Die Arbeitszeit-Richtlinie der Europäischen Union gelte laut Europäischem Gerichtshof nun doch für Feuerwehrleute.

Giflitz - Schon vor sechs Jahren bekamen die Freiwilligen Feuerwehren Angst. Die Arbeitszeit-Richtlinie der Europäischen Union sorgte damals dafür. Die Befürchtung war, Freiwillige Feuerwehrleute müssten künftig als Arbeitnehmer angesehen und dürften nur nach geregelter Arbeitszeit und nicht nach Feierabend eingesetzt werden. Überall wo der Einsatz ehrenamtlicher Helfer erfolgt, hätte dies einen Zusammenbruch der bisherigen Struktur bedeutet. Besonders betroffen wäre der ländliche Raum, wo es kaum Berufsfeuerwehren gibt.

Der Deutsche Feuerwehrverband erklärte im Februar 2011 dazu: „Wir sind der Auffassung, dass freiwillig und ehrenamtlich tätige Personen nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Sinn und Zweck der EU-Richtlinien nicht von den Bestimmungen erfasst werden.“ Damit war das Thema vorerst von der Agenda.

Doch jetzt droht erneut der „Tod des Systems Freiwillige Feuerwehren“, wie Dr. Christoph Weltecke, Vizepräsident der Deutschen Feuerwehren in Edertal-Gilflitz erklärte. Bei der Versammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Waldeck-Frankenberg kündigte er an, sich am Montag, 12. März 2018, in Paris beim Treffen der Internationalen Feuerwehren gegen eine kürzlich erfolgte Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes zu stellen.

Hintergrund: Ein Freiwilliger Feuermann aus Belgien hatte gegen die Stadt Nivelles geklagt, weil er seine Bereitschaftsdienste abends und am Wochenende honoriert bekommen wollte. Die Richter des höchsten Europäischen Gerichts gaben ihm Recht, mit der Begründung: die EU-Arbeitszeit-Richtlinie gelte auch für Feuerwehrleute. Das Urteil sei zudem für alle Arbeitnehmer in der EU maßgeblich, die von zuhause aus Bereitschaftsdienst leisten und innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müssen.

Rubriklistenbild: © Foto: HessenewsTV

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