Kritik an den Zulassungsstellen: Terminvergabe bremst Unternehmer aus

Kfz-Kennzeichen
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Symbolbild

Busunternehmer wie Klaus England kommen nicht wirklich weiter. Seit es an den Zulassungsstellen Terminvergaben gibt, kann er nicht mehr wirtschaftlich planen.

Gemünden/Korbach - Wenn Klaus England über die vergangenen Monate nachdenkt, wird ihm Angst und Bange. Der Lockdown in der Coronakrise hat den Busreiseunternehmer, wie die gesamte Branche, bist ins Mark erschüttert.

Vom systemrelevanten Schülerbeförderer wurde er ausgebremst bis auf null: Fahrverbot. Das ist in diesem Fall gleichzusetzen mit Berufsverbot. Um nicht in Kosten zu ersticken, meldet der Unternehmer seine Fahrzeuge schnellstmöglich ab. Sechs Mitarbeiter, fünf Reisebusse und zwei Kleinbusse müssen dann in Lauerstellung verharren. Die Angst um die Existenz ist groß.

Erst ganz langsam nimmt das Geschäft wieder Fahrt auf. „Eigentlich stehen wir fast noch still. Seit Mitte März habe ich gerade drei Rechnungen geschrieben“, schildert er die Situation. Erste Busreisen finden nun wieder statt, aber so unregelmäßig, das er seine großen Liner zwischendurch für mehrere Wochen wieder abmelden muss.

„Rund 50 Euro kostet mich deren Versicherung am Tag“, rechnet er vor. Da tue jeder Tag in der Geldbörse weh, wenn die Räder nicht rollen. Damit seine Flotte überhaupt in Gang kommen kann, sei schnelles und flexibles Handeln gefragt. Doch das lasse sich aktuell mit den heimischen Zulassungsstellen kaum bewältigen, bemängelt er.

Nachdem der Landkreis wegen den Menschenansammlungen vor den Zulassungsstellen auf Terminvergaben umstellen musste, sei viel Geduld gefragt. Ob es mit einem Termin klappt, hängt zunächst einmal davon ab, ob man die Zulassungsstelle erreicht. Nur donnerstags sei dies in Frankenberg möglich.

„Es dauert teilweise Stunden, bis man einen Ansprechpartner erreicht“, beschreibt England. Mittlerweile ist er auf Bad Wildungen ausgewichen. Dort könne er sich zumindest darauf verlassen, dass es Termine in bestimmten Zeiträumen gibt. Das sei planbar, aber nicht optimal. Er könne zumindest manche Fahrzeuge rechtzeitig auf die Straße bringen.

„Ich muss aber damit rechnen, die Busse schon Tage vor dem eigentlichen Einsatz anzumelden und die zusätzlichen, eigentlich unnötigen, Kosten tragen. Vor Corona bin ich am Tag vorher zur Zulassungsstelle und in 20 Minuten war alles erledigt. Heute schaffe ich nicht einmal die Terminvergabe in 20 Minuten“, kritisiert er und ist nicht alleine. Auch andere Busunternehmern geht es ähnlich.

Private Autokäufer setzen mittlerweile auf „Anmeldungsfirmen“, die sich die Not zu Nutze machen und die Kfz-Zulassung als Dienstleitung anbieten, damit Fahrzeuge möglichst zeitnah auf die Straße kommen.

Bereits im Mai diesen Jahres wurde öffentlich Kritik an der Verzögerung, die in den Zulassungsstellen laut wegen der Terminvergabe. Damals versprach der Landkreis nachzubessern und eine Härtefallregelung anzubieten.

Aktuell will der Landkreis am Ablauf der Terminvergabe bei den Zulassungsstellen festhalten. „Dieser ergibt sich aus den wegen der Corona-Pandemie einzuhaltenden Hygiene- und Abstandsregeln“, begründet die Verwaltung. Eine Härtefallregelung bestehe nicht.

Es wird jedoch versucht, dringende Ausnahmefälle vorzuziehen. Aber das sei auch von der Terminvergabe abgängig. Die internen Abläufe habe man angepasst und eine Verbesserung gegenüber der Situation im Mai erreicht. Der Landkreis räumt ein, dass die Vorlaufzeiten für die Termine bei den einzelnen Zulassungsstellen aber unterschiedlich seien.

„Sie betragen durchschnittlich 1 bis 2 Wochen und bewegen sich damit im derzeit angesichts der Coronakrise üblichen Rahmen“, heißt es aus dem Kreishaus. „Wir weisen nochmals darauf hin, dass auch eine Online-Zulassung möglich ist. Dafür wird ein neuer Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel mit aktivierter Online-Ausweisfunktion sowie ein vorgesehenes Kartenlesegerät oder ein Smartphone mit kostenloser „AusweisApp2“ (www.ausweisapp.bund.de) benötigt.“

Allerdings bringt auch das Busunternehmer wie Klaus England nicht wirklich weiter, da nach der aufwändigen und etwas teureren Onlinebearbeitung auch noch auf die Post gewartet werden muss, bis die Zulassung vollzogen ist. Ein wirkliche Lösung scheint nicht in Sicht.

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