Urteil im NSU-Prozess: Bundestagsabgeordneter Franke hofft auf Vertrauensgewinn in den Rechtstaat

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Prof. Dr. Edgar Franke ist Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland.
Gedenkstein für NSU-Opfer Halit Yozgat in Kassel
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Gedenkstein für NSU-Opfer Halit Yozgat in Kassel

Heute hat das Oberlandesgericht (OLG) München unter dem Vorsitz von Manfred Götzl sein Urteil im sogenannten NSU-Prozess gesprochen.

Frankenberg/München -  Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das OLG sprach sie des zehnfachen Mordes schuldig und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Mit diesem Urteil endet nach mehr als fünf Jahren und 437 Verhandlungstagen einer der größten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im NSU-Prozess wurden die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, der zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Morde an Migranten, einen Mord an einer Polizistin, drei Sprengstoffattentate sowie 15 Raubüberfalle begangen hat, juristisch aufgearbeitet.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Edgar Franke, der zugleich auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland ist, war bei der Urteilsverkündung in München dabei:

„Ich hoffe, dass die heutige Urteilsverkündung ein weiterer Schritt für die Betroffenen und Angehörigen ist, das Erlebte zu verarbeiten. Die menschenverachtende Gesinnung, die in den Taten zum Ausdruck kam, erfordert eine klare gesellschaftliche Reaktion als Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser zynischen Verbrechen. Auch deshalb hat der Bundestag die Verdreifachung der Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe mit dem neuen Haushalt beschlossen. Dafür habe ich mich eingesetzt. Mit den verbesserten Härteleistungen ging es auch darum, verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.“

Hintergrund:  Am 5. Juli 2018 hat der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz 2018 verabschiedet, in dem die rückwirkende Verdreifachung der Härteleistungen für die Hinterbliebenen von terroristischen Gewalttaten und extremistischen Übergriffen beschlossen wurde. Diese Erhöhung komme auch den Angehörigen der Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds zugute.

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