Verwirrende Gesetzeslage bereitet Landwirten in Hessen Probleme

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Gemeinsam mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese (2.v.r.)  haben sich Vertreter aus Politik und Landwirtschaft über  Genehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Sonderbauten ausgetauscht.

Eine uneinheitliche Auslegung der Hessischen Bauordnung in den Landkreisen sorgt regelmäßig für Irritationen bei Landwirten. Der Hessische Bauernverband fordert klare Vorgaben, da viele Bauvorhaben, gerade in der Landwirtschaft, erheblich erschwert werden.

Waldeck-Frankenberg. Eine uneinheitliche Auslegung der Hessischen Bauordnung in den Landkreisen sorgt regelmäßig für Irritationen bei Landwirten.

Großtierstallungen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind in den vergangenen Jahren flächenmäßig immer größer geworden, Tendenz steigend. Damit zählen die meisten von ihnen zu den so genannten Sonderbauten. Für Gebäude dieser Art gelten umfangreiche brandschutztechnische Anforderungen. Dabei geht es unter anderem um mögliche Brandlasten, eine ausreichende Löschwasserversorgung oder entsprechende Tragkonstruktionen der Gebäude.

Ziel ist, die Gebäude und das landwirtschaftliche Nutzvieh bestmöglich vor einem Brand zu schützen und diesen im Ernstfall bestmöglich bekämpfen zu können. Geprüft werden diese Anforderungen bei der Genehmigung des Antrags durch die Untere Bauaufsicht beim Fachdienst Bauen des Landkreises Waldeck-Frankenberg. „Dabei richten wir uns nach den gesetzlichen Vorgaben der Hessischen Bauordnung“, erläutert die Leiterin des Fachdienstes, Susanne Paulus.

„Diese ist jedoch für die Sonderbauten, unter die viele der landwirtschaftlichen Bauvorhaben fallen, insbesondere im Bereich des Brandschutzes zu allgemein gehalten.“ So gebe es zwischen den Genehmigungsbehörden in den hessischen Landkreisen einen gewissen Auslegungsspielraum, den die Bauaufsichten unterschiedlich bewerten. „Dies sorgt bei den Landwirten für Irritationen“, sagt der Vorsitzende des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal. „Viele Bauherren wundern sich, warum ähnliche Vorhaben in verschiedenen Landkreisen unterschiedlich bewertet werden.“

Das erschwere viele Bauvorhaben in erheblichem Maße. „Dringend notwendig ist eine einheitliche und hessenweite Handlungsempfehlung auf Landesebene“, fordert er. Das sieht der Erste Kreisbeigeordnete und Baudezernent des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Karl-Friedrich Frese, genauso: „Für viele landwirtschaftliche Bauherren stellt dies eine Problematik dar, die ihr Bauvorhaben im schlechtesten Falle erheblich erschwert. Eine hessenweite Angleichung in der bauordungsrechtlichen Beurteilung und Genehmigung sei zwingend notwendig. „Hier ist das Land gefragt“, so Frese weiter.

„Wir werden uns daher für eine entsprechende Handlungsempfehlung des Ministeriums einsetzen“. Denn auch der Landkreis habe Interesse daran, dass landwirtschaftliche Bauvorhaben in Waldeck-Frankenberg realisiert werden. „Dabei möchten wir unsere heimischen Landwirte bestmöglich unterstützen.“

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