Der Vorgarten ist tabu!

SPD will Google bremsen Lesen Sie dazu auch DIE FAHRENDE KAMERA Kassel. In Zeiten von Internet und globaler Informationsflut will die SPD-Frakti

SPD will Google bremsen

Lesen Sie dazu auchDIE FAHRENDE KAMERA

Kassel. In Zeiten von Internet und globaler Informationsflut will die SPD-Fraktion Kassel den Schutz von Privatsphre und Persnlichkeit strker in das Bewusstsein der Brger rcken.

Die Sozialdemokraten planen, im Zuge der Google-View-Diskussion einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Ziel: Der Magistrat soll ber das Widerspruchsrecht informieren und ein Formular zur Verfgung stellen. Dr. Manuel Eichler, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion: Niemand braucht es hinzunehmen, dass Fotos der eigenen Person, von eigenen KFZ oder von selbst genutzten Grundstcken und Gebuden, im Internet verffentlicht werden.

In der jngsten Sitzung des Ausschusses fr Sicherheit und Recht wurde das Thema Google Street View behandelt (wir berichteten). Die Grnen hatten eine Anfrage eingebracht und wollten wissen, ob die Stadt den Fotoblick auf stdtische Liegenschaften zulsst. Darauf gab es keine Antwort (wir berichteten).

Bei Google Street View handelt es sich um das systematische Abfotografieren smtlicher Grundstcke und Gebude durch Kamerafahrzeugevon Google und Verffentlichung der Fotos im Internet.

Der Vorgarten ist tabu!

Laut Dr. Eichler sei das Verbreiten von Fotos von ffentlichen Sehenswrdigkeiten fr fr den Tourismus wnschenswert. Das gelte fr Privatpersonen und Privateigentum aber so nicht. Der Jurist sagt: Der Vorgarten mit Haus und Auto der Brger ist tabu.

Auch ein internationaler Konzern msse das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persnlichkeitsrecht respektieren. Jeder knne der Verffentlichung entsprechender Aufnahmenn im Internet ohne Angabe von Grnden widersprechen. Das sei aber leider vielfach nicht bekannt.

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