Wahlforum in Korbach: Frage der Außenpolitik an die Bundestagskandidaten

Lesen Sie hier, was die heimischen Kandidaten zur Bundestagswahl zu Außenpolitik und Rüstungsexporten sagen.

Korbach. Im Korbacher Bürgerhaus haben sich die Kandidaten im Wahlkreis Waldeck zur Bundestagswahl aktuellen Themen und Fragen gestellt. Hier lesen Sie sinngemäß, welche Position welcher Kandidat zum jeweiligen Thema einnimmt in der Reihenfolge, wie die Statements am Abend des Wahlforumserfolgten:

Außenpolitik und Rüstungsexporte

Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/ Die Grünen): „Die Rüstungsexporte haben zugenommen.“ Landtagsabgeordnete ist aber strikt gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete und hält dasGeschäft mit Saudi Arabien für fragwürdig. „Wir sollten nur Natopartner beliefern.“

Regina Preysing (Die Linke) ist gegen Rüstung und Rüstungsexporte und lehnt Erhöhungen bei der eigenen Ausgaben für Verteidigung ab. „Wir sollten lieber Infrastruktur exportieren statt Waffen.“

Jochen Rube (FDP): „Wir sollten genauer differenzieren was unter den Begriff Rüstungsexport fällt.“ Für ihn hat ein Minenräumpanzer eine andere Qualität als eine Angriffswaffe. Auch er hält Rüstungsexporte in Krisenregionen für falsch, fragt sich aber: „Wer kämpft gegen IS?“ Eine bessere Nato ist sei angebracht.

Jan Nolte (AfD): „Die Bundeswehr kann Geld gut gebrauchen.“ Auch wenn dieses aus den Rüstungsexporten stamme. „Wir müssen uns von den USA emanzipieren und die Landesverteidigung verbessern.“

Thomas Viesehon (CDU) gibt zu bedenken, das ohne Rüstungsexporte nach Israel der Staat in der Krisenregion nicht überlebensfähig wäre. „Es war richtig, die Kurden im Irak mit Waffen zu bekliefern, damit sie gegen den IS kämpfen können. Die Alternative wäre sonst eigene Truppen zu schicken. So wird im Krisengebiet mit deutschen Waffen für mehr Sicherheit gesorgt.“

Esther Dilcher (SPD): „Die Definition von Krisengebiet müsse eindeutig sein.“ (…) Wenn wir nicht liefern tun es andere.“ Jedoch sollte ganz genau überlegt werden. wohin die Exporte wirklich gehen, anstatt nach dem „Giekannenptrinzip“ zu verfahren. Statt jeden Euro aus den Rüstungsexporten für die eigene Aufrüstung zu verwenden, würde sie lieber jeden 1,50 Euro in die Wirtschaftsförderung stecken.

Frage aus dem Publikum: „Ist der Krieg in Nahost vom Westen gemacht? Wie sieht es mit der Verantwortlichkeit aus?“

Thomas Viesehon (CDU): In Afghanistan musste wegen der Taliban eingegriffen werden. In Syrien haben wir nicht eingegriffen. Jetzt sei die Situation verheerend. Deutschland ist in den 90ern ohne UN-Mandat nach Jugoslawien gegangen, um damals weitere Massaker zu verhindern. „Man kann nicht nur zusehen.“

Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/ Die Grünen): Für den Landtagsabgeordneten sind die Eingriffe in Afghanistan und Irak durch die USA nicht zu trechtfertigen. Beim Krieg auf dem Balkan, ginge es um Völkermord, der verhindert werden musste. Er vermisst die Lösung nach dem Militäreinsatz. „Die Staaten werden zu lange alleine gelassen.“ Staatliche Strukturen würden nicht geschaffen, geschweige denn Demokratie. Stattdessen machten sich Vetternwirtschaft und Korruption breit. Es müssen Friedensperspektiven geschaffen werden und für den Aufbau gesorgt werden.

Esther Dilcher (SPD): „Das Problem ist heute, wie ziehen wir uns aus Afghanistan zurück? Wie wickeln wir das jetzt ab? Es wird den Staaten ein Demokratie übergestülpt, die nicht gewachsen ist. Das funktioniert nicht.“

Regina Preysing (Die Linke): „Man muss andere Wege finden. In Mali und Afghanistan werden korrupte Regierungen unterstützt.“ Vielfach sei auch koloniales Vorgehen der Fehler. „Das bildet in kein Vertrauen.“ Ein Weg zurück zu einer friedlichen Koexistenz müsse wieder angestrebt werden. Preysing ist gegen den Einsatz von Armeen, wenn es eigentlich nur darum geht: „Was ist da zu holen? Und die Gründe wirtschaftlich sind oder es um Rohstoffe geht.

Jochen Rube (FDP): „Demokratisch handeln heißt auch hier den Handel fördern. Entweder es gehen Waren über die Grenzen oder Soldaten.“ Der Freihandel sei die Lösung. Auch Entwicklungshilfen müssten verstärkt werden.

Jan Nolte (AfD) bezeichnet den Einmarsch der USA in den Irak als grundloses Auslandsabenteuer, das schließlich nur Terror hervorgebracht habe. Der Westen löse so etwas aus. „Die Menschen müssen mit unseren Fähigkeiten geschützt werden. Militäreinsätze sind dabei die letzte Option. Wir müssen in den Ländern die Perspektiven ändern.“

Lesen Sie am Sonntag, 10. September 2017 hier, was die Kandidaten zur Energiewende sagen.

Rubriklistenbild: © Foto: M. Althaus

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