Wahlforum in Korbach: Frage der inneren Sicherheit an die Bundestagskandidaten

Frage an die Bundestagskandidaten „Wie kriegen wir es hin, dass sich die Menschen sicher fühlen?“

Korbach. Im Korbacher Bürgerhaus haben sich die Kandidaten im Wahlkreis Waldeck zur Bundestagswahl aktuellen Themen und Fragen gestellt. Hier lesen Sie sinngemäß, welche Position welcher Kandidat zum jeweiligen Thema einnimmt in der Reihenfolge, wie die Statements am Abend des Wahlforumserfolgten:

„Wie kriegen wir es hin, dass sich die Menschen sicher fühlen?

Regina Preysing (Die Linke): „Unsere Gesetze reichen aus. Es gilt sie nur richtig Durchzuführen.“ Der Verfassungsschutz als Landesbehörde ist für Preysing falsch aufgestellt. „Die Behörde hat beim Rechtsterrorismus bewiesen, dass sie nichts dagegen tun konnte.“ Als Bundesbehörde sei der Verfassungsschutz effektiver. Außerdem müsse die Polizei verstärkt und besser bezahlt werden. Von einer generellen Überwachung hält sie nichts.

Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/ Die Grünen): „In Deutschland leben wir in einem sehr sicheren Land.“ Natürlich gebe es Probleme und er weiß, das subjektive Sicherheitsgefühl ist ein anderes. Die vielen Einbrüche und Diebstähle hätten verunsichert. Darum müsse es mehr Überwachung geben, allerdings auf rechtsstaatlicher Basis. „Wir dürfen Telefongespräche überwachen, aber Whatsapp nicht. Wie soll da der Terror effektiv bekämpft werden. Die Terroristen benutzen die App, weil sie genau das wissen.“ Mehr für Spielraum für die Sicherheitsbehörden sei deswegen angebracht, aber auf rechtsstaatlichem Wege und nicht unkontrolliert. „Die Polizei in Hessen wird gut bezahlt und mehr Polizisten eingestellt. Der Bund hat Polizei abgebaut. Es fehlt an Bundespolizisten.“

Jochen Rube (FDP): „Bestehende Gesetze müssen durchgesetzt werden.“ Wenn, wie im Fall Amri, die Gefahr erkannt und nicht gehandelt werde, helfe auch nicht mehr Überwachung. „Vielmehr muss die Polizei entlastet werden.“ Bis es mehr Polizisten auf der Straße gebe, vergehen drei bis vier Jahr. Jetzt müssen bürokratische Hürden genommen werden. „Warum muss die Polizei zu jeder Ruhestörung eilen. Das könnten doch Ordnungsämter oder private Sicherheitsdienste erledigen. Warum muss die Polizei in den Stadien sein? Für Fußballspieler werden horrende Summen gezahlt.“ Die Vereine würde sich aber stets zurückhalten, wenn es um die Kosten für die Sicherheit gehe. Die Polizei könne effektiver sein, wenn sie sich nur auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könnte.

Jan Nolte (AfD): Seit der massiven Einwanderung ins Land sei Deutschland nicht mehr so sicher wie vorher. Er bezieht sich dabei auf den Travel & Tourism Competitiveness Report in dem Deutschland bei der Sicherheit um 31 Plätze zurückgefallen sei. Schuld daran hat die Politik und die Sicherheitsbehörden. Mehr Polizei und einen Stopp der Migration ins Sozialsystem, fordert er.

Thomas Viesehon (CDU): „Wir leben in einem sicheren Land, da bin ich der selben Meinung wie Jürgen Frömmrich. Man muss dazu auch bedenken, wie viele versuchte Attentate verhindert werden konnten. Eine absolute Sicherheit bekommt kein Staat hin, auch kein Polizeistaat.“ Im Fall Amri habe es viele Fehler gegeben. Es sei wichtig Kommunikationsdaten überwachen zu können, wenn es nötig ist. Genauso wichtig für die innere Sicherheit sei aber auch, das Polizisten nicht angegriffen werden, mit Blick auf die Szenen des G20 Gipfels seien mehr Kontrollmöglichkeiten angebracht.

Esther Dilcher (SPD): „Mehr Polizei wird gebraucht aber auch mehr Justiz: Staatsanwälte und Richter.“Um Täter besser erfassen zu können, sei es sinnvoll das BKA (Bundeskriminalamt) zu stärken, meteriell wie auch personell. Es müsse klar sein wer sich im Land aufhält. Das sich jemand 14 Identitäten zulegen könne sei ein Unding. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten müsse verbessert werden. Die Nachrichtendienste sollten besser ausgestattet werden. Letztlich wäre ein Konzept für Sicherheit angebrachter, anstatt nur rumzudoktern.

Frage aus dem Publikum: Beim G20-Gipfel wurden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Passt das zu einem Europa mit offenen Grenzen?

Jochen Rube (FDP): „Offene Grenzen haben uns in Europa viel gebracht. Wir müssen die europäischen Außengrenzen besser schützen.“ Bei der Flüchtlingskrise habe sich gezeigt, dass das „Dublinabkommen“ nicht funktionierte. „Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz auf europäischer Ebene.“

Jan Nolte (AfD): „Wir müssen den Grenzschutz selbst in die Hand nehmen und offene Grenzen nicht nur temporär aufheben. Die Sicherheit der Bürger geht vor einfachem Rumreisen.“

Thomas Viesehon (CDU): „Wir sichern die Grenzen aktuell.“ Gezielte Kontrollen oder die Schleierfahndung seien effektiv und erfolgreich. Es gelte aber die Grenzen innerhalb Europas weiter offen zu halten.

Esther Dilcher (SPD): „Um die europäischen Außengrenzen zu schützen, müssen wir verantwortlich mit den Ländern umgehen, die die Außengrenzen bilden und sie unterstützen. Es muss auch klar sein, wer nach Europa kommt.“

Regina Preysing (Die Linke): „Steuergeldflüchtlinge sind teurer als die, die zu uns kommen.“ Um Deutschland nach Außen zu schützen, müssen die Wirtschaftsparameter der anderen Länder ähnlich sein. Sonst würden Zuwanderung aus prekären Lebensverhältnisse und Lohndumping immer drohen.

Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/Die Grünen): Offene Grenzen und Reisefreiheit sind eine Errungenschaft. Der Schutz der Außengrenzen ist problematisch. Wir müssen auch darauf achten, wie wir wirtschaften. Wenn der eigene Profit auf Kosten anderer Länder gehe und dort die Wirtschaft leide, fördere die nur mehr Wirtschaftsflüchtlinge.

Lesen Sie unter folgendem Link, was die Kandidaten sagen zu Außenpolitik und Rüstungsexporten.

Rubriklistenbild: © Foto: M. Althaus

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