Wahlforum in Korbach: Wirtschaftsfrage an die Bundestagskandidaten

Frage an die Kandidaten zur Bundestagswahl: Inwieweit muss die Politik die Wirtschaft steuern, oder steuert die Wirtschaft längst die Politik?

Korbach. Im Korbacher Bürgerhaus haben sich die Kandidaten im Wahlkreis Waldeck zur Bundestagswahl aktuellen Themen und Fragen gestellt. Hier lesen Sie sinngemäß, welche Position welcher Kandidat zum jeweiligen Thema einnimmt in der Reihenfolge, wie die Statements am Abend des Wahlforumserfolgten:

Muss die Politik die Wirtschaft steuern, oder steuert die Wirtschaft längst die Politik?

Esther Dilcher (SPD): „Da steuert keiner den anderen.“ Von zu viel Einflussnahme hält die SPD-Kandidatin nichts. Für sie ist der Dialog wichtiger als Vorgaben. Sie setzt bei der wirtschaftlichen Entwicklung auf gebildete Inn0vationsgruppen. Eine direkte Steuerung werde es nicht geben. Vielmehr müsse genau geschaut werden welche Auswirkungen Gesetze haben können.

Regina Preysing (Die Linke):  „Es muss eine Steuerung der Wirtschaft geben, die politisch ausgerichtet ist.“ Die Politik müsse die Rahmenbedingungen setzen, um Einfluss zu nehmen, Wettbewerb zu fördern oder Ungleichgewichte zu beheben. Für „Die Linke“ sei denkbar, künftig die Mehrwertsteuer für Handwerksbetriebe auf 7 Prozent zu senken, um die kleinen Betriebe wettbewerbsfähiger zu machen.

Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/ Die Grünen): „Politik muss Rahmenbedingungen schaffen. Es gibt aber auch enge Verflechtungen.“ Letztere seien nur durch mehr Transparenz, ein Lobbyregister und klare Regeln in den Griff zu bekommen. Gerade was die Lobbyarbeit der Konzerne angehe, bleibe zu viel der Einflussnahme im Dunklen. Andererseits rufe die Wirtschaft immer dann nach dem Staat, wenn es gilt, „die Kastanien aus dem Feuer zu holen“. Er nannte den Dieselgate und Air Berlin als Beispiele. „Der Steuerzahler muss dann wieder für alles aufkommen.“ So sehe es aktuell aus.

Jochen Rube (FDP): Der Liberale sieht kein übermächtiges Wirtschaftsgebaren. Im Gegenteil: Überall dort wo die Politik eingreife, entstünden die Probleme, wie aktuell bei Volkswagen. Dort gebe es zu viel „Verklüngelung“. Die viel zu vielen Regulierungen und der Bürokratismus treffen häufig nur den Mittelstand. „Großkonzerne bekommen das meistens geregelt.“ Wenn es nach ihm gehe, würde die meisten Regelungen mit aller Macht abgeschafft. „Wir müssen viel mehr Vertrauen in die Wirtschaft und die Verantwortlichen dort haben.“

Jan Nolte (AfD): Die Politik steuert die Wirtschaft und manchmal auch umgekehrt. „Beides gibt es von Fall zu Fall.“ In seinen Augen ist ein schlanker Staat der bessere Weg. Den Mindestlohn befürwortet er.

Thomas Viesehon (CDU): „Die hohe Kunst ist, wenn die Wirtschaft möglichst wenig Politik wahrnimmt.“ Die richtigen Rahmenbedingungen müssten jedoch geschaffen werden, um Innovationen voranzutreiben.

Lesen Sie am Montag, 4. September 2017 unter folgendem Link, was die Kandidaten sagen zu Innenpolitik und Terrorabwehr: Wie kriegen wir es hin, dass sich die Menschen sicher fühlen?

Rubriklistenbild: © Foto: M. Althaus

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