Wasser als Ware

Bald teure Tropfen? Bild:red
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Bald teure Tropfen? Bild:red

Waldeck-Frankenberg. Derzeit versucht sich die Europäische Kommission am Entwurf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Ihr Ziel: K ünftig sollen W

Waldeck-Frankenberg. Derzeit versucht sich die Europäische Kommission am Entwurf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Ihr Ziel: K ünftig sollen Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben werden.

Die EU will damit den Markt öffnen. Wie die ARD-Sendung "Monitor" berichtete, "dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen".

Es sei dann mit drastischen Folgen für die Bürger zu rechnen: Preiserhöhungen, sinkende Wasserqualität, fraglicher Leitungsbau und  Versorgung. Gegner sprechen vom "Ausschreibungszwang", der den Kommunen damit verordnet wird. Und weil sich die EU-Kommision wieder einmal auf Experten verlässt, die aus der Wirtschaft kommen und eng mit der Wasserindustrie verbandelt sind, lässt sich leicht erkennen, warum es über die Köpfe der Bürger entschieden werden soll.

Seitens der EU wird die Neuregelung der Wasserlizenzen eher als Vorgang dargestellt, der nur der Ordnung des Binnenmarktes diene. "Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" meint hingegen die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht", zu der auch der Europäische Gewerkschaftsverband und die Internationalen Öffentlichen Dienste gehören. Sie fordern die EU auf, "dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben" und von der angestrebten Binnenmarktregelung Abstand zu nehmen.

Mittlerweile wird die Initiative auch von den Stadtwerken Karlsruhe unterstützt. 591.132 Unterschriften hat die Initiative bisher über ihre Internetseite "right2water" gesammelt (Stand 25. Januar 2013/ 13.37 Uhr). Angestrebt ist eine Million Unterschriften zu sammeln, um sich das nötige Gehör bei der EU zu verschaffen.

Maisch: "Schwarz-Gelb forciert die Privatisierung "

Am Donnerstag gab es eine Debatte im EU-Binnenmarktausschuss zur Reform des Vergaberechts. Der Ausschuss des EU-Parlaments hat dabei dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, berichtet die Online-Zeitung "Politik Express". Es gebe nur punktuelle Verbesserungen für die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland. Vielmehr wurde zu Gunsten des Wettbewerbsgedanken bei der Trinkwasserversorgung entschieden.

Die Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann und Nicole Maisch (beide Bündnis 90/Die Grünen) werfen dem zuständigen Minister Phillip Rösler (FDP) vor, er sehe tatenlos zu, "wie unseren Stadtwerken quasi das Wasser abgegraben wird".

Die Bedingungen für die Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Betriebe wie Stadtwerke werde fast unmöglich gemacht. "Wenn die aktuell verhandelte Richtlinie mit Unterstützung von Schwarz-Gelb beschlossen wird, ist dies ein herber Schlag gegen die Städte und Gemeinden, die im Interesse ihrer Bürger ihre Aufgaben selbst wahrnehmen wollen. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich seine Verantwortung übernehmen und die Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen."

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Ausnahmen von der Regel

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