Wasserstand am Edersee: Die 'Chefsache' von Bouffier im Ausschuss

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Ministerpräsident Volker Bouffier hat gegen Ende einer Wahlkampfveranstaltung im September 2017 auf dem Edersee den umstrittenen Wasserstand zur Chefsache erklärt.

Jahr für Jahr prallen touristische Entwicklung und Wasserstand im Edersee auf die Schiffbarkeit der Oberweser. Zuletzt hat Volker Bouffier die Probleme zur Chefsache erklärt. Im zuständigen Ausschuss des Landtags machte die FDP Druck.

Edersee. Jürgen Lenders der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag macht sich für mehr Wasser im Edersee stark. „Die Situation am Edersee ist in den Sommermonaten sehr angespannt. Das Niedrigwasser gefährdet die touristische Entwicklung am und um den See herum, weil viele Angebote davon leben, den See und das Wasser zu nutzen. Der Edersee ist das touristische Highlight der Region und über die Grenzen bekannt. Ein See ohne Wasser, das funktioniert nicht. Es geht in der Region um mehr als 3.500 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt davon abhängen. Deshalb wollen wir, dass im Rahmen des Wassermanagements nicht nur die Schiffbarkeit der Oberweser beachtet wird, sondern auch die Interessen des Tourismus mit einbezogen werden. Eine Absenkung des Mindestpegel auf der Oberweser um einige Zentimeter würde dem Edersee spürbar helfen, aber der Schiffbarkeit der Oberweser, zumindest was den Schwerlastverkehr angeht, keinen Abbruch tun.“  

Lenders weiter: „Der Ministerpräsident hat vor einem halben Jahr vollmundig erklärt, die Sache als Chefsache zu behandeln und persönlich dafür sorgen zu wollen, dass Betriebsvorschriften im Sinne des Edersees angepasst werden. Es wird Zeit, dass den großen Worten auch Taten folgen, denn noch einen wasserarmen Sommer können sich die Touristiker am Edersee nicht leisten.“

Die FDP bezweifelt die Schiffbarkeit der Oberweser als Zweck für den Betrieb des Edersees: „Zumal die Oberweser nur noch durch die Touristenschifffahrt genutzt wird. Eine einseitige Bewirtschaftung des Edersees zulasten der einen und zugunsten einer anderen Tourismusregion ist nicht nachvollziehbar. Der Schaden für die Tourismusregion am Edersee durch die derzeitige Bewirtschaftung wird auf rund 30 Millionen Euro geschätzt.

Am Donnerstag, 18. Januar 2018, hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtages einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion zum Edersee beraten. Darin kritisiert die FDP die unterschiedlichen Signale aus Bundes - und Landespolitik: „Während sich Wirtschaftsminister und Ministerpräsident vor Ort für eine Veränderung der Bewirtschaftungsplanung ausgesprochen haben, widersprechen das Kanzleramt und das Bundesverkehrsministerium und lehnen Gespräche über eine Veränderung schriftlich ab. Die örtlichen Bundestagsabgeordneten verkünden anschließend eine Gesprächsbereitschaft des Bundesverkehrsministers. Dieses Hin und Her lässt die Menschen unsicher zurück. Die Landesregierung muss erklären, was nun gilt und welche Maßnahmen sie ergreifen will, um sich gegen die Kanzlerin in dieser Frage durchzusetzen.“

Im Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen steht der Zweck des Edersees nicht im Zweifel: „In erster Linie sei dies, bei Niedrigwasser der Oberweser durch Zuschusswasser für eine Pegelerhöhung zu sorgen, der Hochwasserschutz und die Energiegewinnung“. Die  Landesregierung wolle vielmehr gemeinsam mit allen Akteuren der Region den Edersee als erfolgreiche Destination des hessischen Tourismus weiterentwickeln. 

Dabei soll der notwendige Hochwasserschutz mit Blick auf die in den vergangenen Jahren zurückgegangenen Niederschlagsmengen geprüft werden. Beabsichtigt ist, die Höhe der seitens des Bundes geforderten Mindestabgabemenge von 6 m³/s gutachterlich zu überprüfen. In weiteren Gesprächen mit der Bundesregierung und dem WSV soll nach Verbesserungen beim Wassermanagement gesucht werden, um Belange des Wassertourismus in die Betriebsvorschriften einfließen zu lassen, entsprechend soll der Landtag entschließen.

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