Weiter Tempo 30 auf der Bundesstraße: Klage ohne Erfolg

Der 43-Jährige besaß über 550 illegale Dateien mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt.
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Region. Die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der B 252 ist rechtmäßig.

Region. Ein Mann aus Waldeck-Frankenberg hat gegen die zur Nachtzeit geltenden Tempo-30-Zonen in mehreren Ortsteilen entlang der Bundesstraße B252 geklagt und ist damit gescheitert.

Die Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 22 bis 6 Uhr auf 30 km/h für mehrere Ortsdurchfahrten der B 252 ist rechtmäßig erfolgt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit einem heute verkündeten Berufungsurteil entschieden. Damit blieb die Klage auch in der zweiten Instanz ohne Erfolg.

Angeordnet hatte die Geschwindigkeitsbeschränkung das Regierungspräsidium Kassel am 23. Dezember 2010. Die Beschränkung gilt für die Ortsdurchfahrten von Münchhausen, Simtshausen, Todenhausen, Wetter, Niederwetter und Lahntal-Göttingen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Orientierungswerte für den nächtlichen Verkehrslärmschutz in den genannten Orten deutlich überschritten seien. Die zuständigen Behörden seien deshalb grundsätzlich berechtigt, einzuschreiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Das den Behörden dabei von Gesetzes wegen zustehende Ermessen sei in diesem Fall vom Regierungspräsidium Kassel rechtsfehlerfrei ausgeübt worden. Das Gericht sieht die Geschwindigkeitsbeschränkung im Hinblick auf den Schutz der Anwohner vor Gesundheitsgefahren durch die bestehende hohe Lärmbelastung als geeignetes und verhältnismäßiges Mittel der Gefahrenabwehr.

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