Winterdienst auf „Juristisch“

Der Rad- und Gehweg in der Otto-Stoelcker-Strae.Der Winterdienst der Anlieger beeinhaltet in Frankenberg auch die gemeinsamen Geh- und Ra

Der Rad- und Gehweg in der Otto-Stoelcker-Strae.

Der Winterdienst der Anlieger beeinhaltet in Frankenberg auch die gemeinsamen Geh- und Radwege. Kombinierte Rad- und Gehwege werden juristisch wie reine Gehwege behandelt, daher sind nach der stdtischen Straenreinigungssatzung die Anlieger zustndig. Nach der Rechtsprechung mssen Gehwege mindestens in einer Breite gerumt werden, dass sich zwei Fugnger begegnen knnen, also in einer Breite von 1,0 bis 1,2 Metern, so Brgermeister Engelhardt.Zum Teil hatte die Stadt ohne Rechtsverpflichtung die gemeinsamen Geh- und Radwege mitgerumt, in der Bottendorfer Strae, Gobergstrae, Otto-Stoelcker-Strae, Siegener Strae, Berleburger Strae, Am Grn und Am Hain. Der Rathauschef betonte, dass in der Kernstadt Frankenberg auf den genannten Wegen die Anlieger ganzjhrig fr die Reinigung sowie den Rum- und Streudienst zustndig sind. Lediglich in der Marburger Strae sei der Radweg vom Gehweg getrennt, daher sei juristisch gesehen die Stadt fr den Radweg und die Anlieger fr den Gehweg verantwortlich.

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