Wirbel um Lüftungsgeräte in den Schulen

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Die FDP fragt: Wie wichtig ist dem Landkreis die Gesundheit seiner Schüler? Die Kreisspitze sieht darin nur unseriöses Wahlkampfgetöse.

Korbach. Seit November fordert die FDP Lüftungsgeräte für die Schulen in Waldeck-Frankenberg. In allen ständig für den Unterricht genutzten Räumen sollten nach ihrem Wunsch Geräte die Luftqualität verbessern, um Coronainfektionen entgegenzuwirken.

„Geräte der neuen Generation können nahezu alle Bakterien und Viren aus der Raumluft herausfiltern und somit Infektionen der Schüler untereinander weitestgehend verhindern helfen“, weiß FDP-Fraktionsvorsitzender Arno Wiegand.

Darum hatten die Liberalen einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 14. Dezember 2020 gesetzt. Aufgrund der Pandemieentwicklung musste die Kreistagssitzung abgesagt und durch eine Finanzausschusssitzung in der Folgewoche ersetzt werden, um Entscheidungen zu treffen, die keinen Aufschub dulden.

Im Nachhinein ist die FDP nun enttäuscht, warum ihr Antrag damals nicht aufgenommen wurde. Sie fragt sich: „Wie wichtig ist dem Landkreis die Gesundheit seiner Schüler?“

Gegenüber Wiegand habe der stellv. Ausschussvorsitzende Rüdiger Weiß CDU) lapidar mitgeteilt, dass der zu der Zeit erkrankte Vorsitzende Harald Plünnecke SPD) „es es wohl versäumt habe“ das Thema auf den Plan zu setzen.

Laut Wiegand begleiteten Landrat Dr. Reinhard Kubat und erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese diese Aussage mit einem Schulterzucken.

„Wir müssen uns nun fragen, ob der Kreisausschuss die Bedrohungslage durch Corona, insbesondere in den Schulen nicht ernst nimmt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

„Sollte die Weigerung der sogenannten großen Koalition im Kreistag darauf zurück zu führen sein, dass dieser Antrag von der „falschen“ Partei eingebracht wurde, dann sei gesagt, dass im Schwalm-Eder-Kreis die dortige CDU-Fraktion jedenfalls einen ähnlichen Antrag eingereicht hat“, unterstreicht Wiegand.

Sein Parteifreund Friedhelm Pfuhl ergänzt: „Dort hat man anscheinend die Zeichen der Zeit erkannt, während in Waldeck/ Frankenberg wieder einmal kostbare Zeit vertan wird.“

Diese Vorwürfe will die Kreisspitze so nicht hinnehmen. In einer Pressemitteilung erklären sich Landrat Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Frese.

Der Landrat: „Wenn die FDP ihren Antrag als derart dringlich und unaufschiebbar eingestuft hat, hätte sie entweder eine Sondersitzung des Kreistages beantragen oder eine Erweiterung der Tagesordnung der Finanzausschusssitzung um diese Thematik fordern können“. Beides habe sie nicht getan. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Harald Plünnecke habe also nichts versäumt, sondern eindeutig rechtens gehandelt.

Der Landrat und der Erste Kreisbeigeordneter bezeichnen es als verantwortungslos seitens der FDP, mit den Ängsten der Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu spielen, nur weil man sich davon einen kurzfristigen politischen Vorteil erhoffe.

In ihren Augen veranstalte die Kreis-FDP nur Wahlkampfgetöse bei dem Sachlichkeit durch Populismus ersetzt werde. „Die Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg haben sich ganz offensichtlich von der sachbezogenen politischen Arbeit verabschiedet und versuchen mit reißerischen Sprüchen die Wähler zu verunsichern“, so der Landrat und sein Stellvertreter.

„Das System, nach dem die FDP verfährt, ist immer das gleiche: Man suche sich ein Thema, von dem man hofft, die Menschen emotional zu erreichen und zu verunsichern, übergieße dieses reichlich mit populistischer Soße und stelle abschließend die stereotype Frage, ob sich die Gremien des Kreises nur deshalb nicht mit dem Thema beschäftigen, weil es von der `falschen Partei´ kommt“, Zitat Kubat und Frese.

Sie werfen den Liberalen vor mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Das sei unseriös und zynisch, „nur um möglicherweise einen kurzfristigen politischen Erfolg zu erzielen“.

„Es ist schon atemberaubend, wie leichtfertig die FDP behauptet, der Landkreis sorge sich nicht um das Wohl seiner Schüler“, kommentiert der Erste Kreisbeigeordnete mit dem Hinweis der Landkreis befolge die Empfehlungen des Umweltbundesamtes und der Kultusministerkonferenz, die das Lüften als wirksamste Methode zur Verminderung der Viruslast sowie zur Senkung des Infektionsrisikos in Klassenräumen sieht.

Laut Frese verschweige die FDP bewusst oder unbewusst, dass es im Landkreis um dies Ausstattung von rund 1.800 Klassenräumen geht und angesichts der gegenwärtigen Nachfrage nach Lüftungsgeräten, diese nur nach und nach zu beschaffen sind.

Der Kreis wolle sich nicht in eine Situation manövrieren, in manche der 64 Schulen ausgestattet würden und manche nicht. „Eine Beschaffungsaktion dieser Größenordnung hätte europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen, was erfahrungsgemäß mehrere Monate dauert. Irreführend sei zudem der Hinweis auf die Initiative des Schwalm-Eder-Kreises. Diese bezog sich darauf, in Schulneubauten wenn möglich Luftreinigungsanlagen einzuplanen und Altbauten sukzessive nachzurüsten. Es ging dort keineswegs um die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten.“

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