Zoff um künftige Ausrichtung der Polizei in Hessen geht weiter

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Gerald Hoffmann (Leiter Abteilung Einsatz), Stefan Rüppel (GdP), MdL Nancy Faeser, Polizeipräsident Konrad Stelzenbach, MdL Wolfgang Decker, Jürgen Wolf, MdL Günter Rudolph, MdL Dr. Daniela Sommer, Andreas Frohme, Markus Holzapfel (BDK), MdL Brigitte Hofmeyer, MdL Timon Gremmels, Achim Scholz (Leiter Verkehrsinspektion), Dirk Stippich (Leiter Abteilung Zentrale Dienste) (v.l.). Foto: PM

Seit Juni wird im Landtag über die Polizeistärke, Ausbildung und Qualifikation gestritten. Geht es nach der SPD, sollen bessere Arbeitsbedingungen her

Kassel. "Polizist in Hessen zu sein, ist schon lange kein Traumberuf mehr", so die Erkenntnis der nordhessischen SPD Landtagsabgeordneten nach ihrem Informationsbesuch im Polizeipräsidium Kassel. Sie trafen sich dort mit Polizeipräsident Stelzenbach sowie mehreren Abteilungsleitern und Gewerkschaftsvertretern. "Hauptthema in allen Gesprächen war die enorme Arbeitsbelastung der Polizisten", sagt Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion.

Die Zeichen der Überlastung

"Hessenweit schiebt die Polizei inzwischen über drei Millionen Überstunden vor sich her, und die Zahl der eingeschränkt Dienstfähigen steigt ständig." Das seien nur die augenfälligsten Zeichen der Überlastung, betonen die SPD-Politiker. Dauerndes Aushelfen bei Personalengpässen und vermehrte Abordnungen zu Großeinsätzen bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen vermindere die Regenerationszeit und trage so zur Erhöhung des Krankenstands und verstärkter Unzufriedenheit der Beamten bei.

Die Landesregierung habe mit ihrer jüngsten Ankündigung, 1.000 neue Polizisten einstellen zu wollen, viel zu spät reagiert, stellen die Sozialdemokraten fest. "Neue Polizisten wachsen nicht auf Bäumen. Sie stehen erst nach sorgfältiger und langwieriger Ausbildung zur Verfügung. Realistisch muss man davon ausgehen, dass die neuen Polizisten erst 2020 vor Ort einsetzbar sein werden."

Kaum Bewerber bei der Polizei

Auch sei die Bewerberlage inzwischen sehr angespannt, so dass Hessen kaum noch Auswahl habe, sondern quasi ‚jeden‘ nehmen müsse. "Die Situation wird noch schwieriger, weil eine erhebliche Anzahl der Einsteiger die Ausbildung nicht abschließt", informieren die Gewerkschaftler. Die Fachhochschule in Kassel konkurriere mit Niedersachsen und NRW um jeden Bewerber. Nach Aussage der Gewerkschaftsvertreter stammten in Kassel nur noch 25% der Neueinsteiger aus Hessen. Die jüngsten Erfahrungen zeigten, dass fast 20% der Studierenden das Studium abbreche oder sich aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und eingeschränkten Versetzungsmöglichkeiten in andere Bundesländer orientiere. Das zeige deutlich, dass die geplanten Neueinstellungen hinten und vorn nicht reichten.

SPD will Stellenzulagen auf das Ruhegehalt bei der Polizei anrechnen

"Hessens Polizisten haben mit 42 Stunden die bundesweit höchste Wochenarbeitszeit bei gleichzeitig schlechtester Bezahlung und geringsten Aufstiegmöglichkeiten. Nullrunden bzw. Zuwächse von nur einem Prozent, Beihilfekürzungen oder Überstundenberge werden von den Kolleginnen und Kolleginnen zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit verstanden", fasst die Abgeordnete zusammen. "Wir brauchen erheblich mehr Polizisten, die von qualifizierten Tarifkräften und Wachpolizisten unterstützt werden müssen, um vor Ort ihre schwierige Aufgabe bewältigen zu können!"

Die SPD will durch stärkere Mitbestimmungsrechte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen. Ihr aktueller Antrag, "die Stellenzulagen auf das Ruhegehalt anzurechnen, soll die finanzielle Situation hessischer Polizisten nach dem Arbeitsleben verbessern."

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