Änderung der Kita-Gebührensatzung sorgte für Disput

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Neu-Eichenberg. Auch in der Gemeinde Neu-Eichenberg wird alles daran gesetzt einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Neu-Eichenberg. Wie in zahlreichen anderen Kommunen des Kreises auch, wird in Neu-Eichenberg über den Haushalt 2014 diskutiert. Dazu trafen sich die Gemeindevertreter zur Haupt- und Finanzausschusssitzung in der vergangenen Woche.

Vor allem die geplanten Mehreinnahmen, die durch die Erhöhung der Kita-Gebühren generiert werden sollen, sorgten für Diskussionen.

Geplant ist die Kernzeiten, bisher von 6.30 bis 16.30 Uhr, um jeweils eine Stunde am Morgen und eine Stunde am Nachmittag zu kürzen. Die Gebühren blieben dieselben. Die Öffnungszeiten ab dem 1. Januar 2014 wären dann von 7.30 bis 15.30 Uhr. Dabei stehe es den Eltern offen weitere Zeitblöcke dazu zu kaufen.

Beispiel: Ein Kind im Alter von drei bis sechs Jahren würde in der bisher noch gültigen Kernzeit von 6.30 bis 16.30 Uhr in die Kita gebracht werden, dann müssten die Eltern statt 130 Euro pro Monat künftig 162,40 Euro pro Monat bezahlen. Die Betreuung in Randzeiten bis 20 Uhr wäre ebenfalls möglich. Dies wäre auch mit Mehrkosten verbunden. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 5.000 Euro generiert werden.

Anpassungen unter anderem wegen KiföG

"Nach dem Kinderförderungsgesetz werden ab dem nächsten Jahr die Gruppen nicht mehr pauschal bezuschusst sondern pro Kopf. Dabei richtet man sich auch nach Zeitblöcken, an denen wir unsere Gebührensatzung auch anpassen sollten", erklärte Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth. Eine kostendeckende Lösung, wie es der Gesetzgeber vorschreibt, sei nicht umzusetzen: "Aber wir müssen schon auf die Mindestkosten kommen."

Bettina Biehler (Grüne) und Steffen Kohlmeier (CDU) zeigten sich wenig begeistert von den Plänen. "Nach der ersten Erhöhung im August 2012, können wir doch nicht gleich wieder mehr Geld von den Eltern verlangen. Gerade bei den Kindern, die doch ein Aushängeschild unserer Gemeinde sind", so Kohlmeier, der es nicht als angemessen sieht, bei einem ausgeglichenen Haushalt die Eltern so zur Kasse zu bitten.

Bürgermeisterin Rohde-Erfurth ergänzte zu der Diskussion, das zum Beispiel die Betreuungszeit vor 7.30 Uhr nur von rund sieben von 50 Kindern in der Kita in Anspruch genommen wird. "Für 2014 rechnen wir trotz Erhöhung mit einem Fehlbetrag von fast 230.000 Euro bei der Kita", so Rohde-Erfurth. Die Gemeinde würde dann die nicht gedeckten Kosten pro Kindergartenplatz und Monat in Höhe von 200 Euro für die Betreuung von Kinderin im Alter von drei bis 6 Jahren, 250 Euro für Kinder von zwei bis drei Jahren und 300 Euro von Kindern von ein bis zwei Jahren übernehmen.

Bei der Abstimmung zur Empfehlung für die Gemeindevertreterversammlung nächste Woche Dienstag, 10. Dezember, um 20 Uhr im Gasthaus Waldmann in Hebenshausen stimmten drei Ausschussmitglieder für die Änderung der Gebührensatzung und zwei dagegen.

Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Steidl:

"Die CDU-Fraktion Neu-Eichenberg lehnt die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren um 25 Prozent strikt ab. Diese geplante Erhöhung stellt für viele Familien eine unzumutbare finanzielle Belastung dar. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die letzte Erhöhung noch nicht einmal 1,5 Jahre zurückliegt (August 2012).

War das Betreuungsangebot in der Kernzeit bis jetztzehn Stunden , so will der Gemeindevorstand diese Zeit ab Januar um zwei Stunden für den gleichen Beitrag reduzieren. Dieses inpliziert eine Erhöhung von 25 Prozent. Die Familien, die aus privaten oder beruflichen Gründen eine erweiterte Betreuungszeit für ihre Kinder benötigen, müssen dieses nach dem Willen des Gemeindevorstands in Zukunft teuer bezahlen. Dieses bedeutet pro Kind mindestens eine monatliche Mehrbelastung von 33 Euro.

Insbesondere junge Familien sind darauf angewiesen, dass beide Elternteile beruftstätig sind, um die Kosten für den Lebensunterhalt  zu decken. Das wegen der neuen Gebührenordnung die erste und letzte Betreuungsstunde "dazugekauft" werden muss, ist in den Augen der CDU-Fraktion eine unzumutbare Härte; gerade für junge Eltern deren Verdienst ja in der Regel nicht so üppig ist. Auch sollte darüber nachgedacht werden, dass der Kindergarten ein Anreiz für junge Eltern ist, ihren Wohnsitz nach Neu-Eichenberg zu verlegen.

Damit wird ja von Seiten der Gemeinde immer geworben. So wurde auch im Rahmen der Dorferneuerung Hebenshausen ein Passus aufgenommen, dass etwas für junge Familien getan werden soll. Dazu gehört nach Meinung der CDU-Fraktion auch ein für junge Familien bezahlbarer Kindergartenplatz. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.In der Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde der Kompromiss von Müttern vorgeschlagen, die Kernbetreuungszeit nicht gleich um zwei Stunden sondern nur um eine Stunde zu reduzieren.Dieser Vorschlag, welcher von der CDU-Fraktion hätte gut mitgetragen werden können, wurde von den anwesenden SPD-Ausschussmitgliedern abgelehnt.Die CDU ruft alle betroffenen Eltern auf, ihren Unmut über die geplante Erhöhung auf demokratischem Wege dem Gemeindevorstand und auch der SPD-Fraktion Neu-Eichenberg mitzuteilen."

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