Arnoldt und Landau: „FDP betreibt billigen Populismus"

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Wiesbaden/Werra-Meißner. Die Antwort auf die Kritik der FDP ließ nicht lange auf sich warten. Hier die Stellungnahme von Lena Arnoldt und Dirk Landau.

Wiebaden/Werra-Meißner.Die CDU-Abgeordneten Lena Arnoldt und Dirk Landau weisen die Kritik des FDP-Kreisvorsitzenden Niklas an ihrem Abstimmungsverhalten im Landtag zurück. "Die FDP betreibt billigen Populismus. Für den Straßenbau in Hessen stehen trotz der notwendigen Haushaltssperre und der erforderlichen Umschichtungen immerhin 158 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 zur Verfügung", sagt Lena Arnoldt. "Dass der frühere Verkehrsminister und seine Partei eine Erhöhung des Landesstraßenbauhaushaltes gefordert haben, ist unverständlich. Die Rahmenbedingungen sind bekannt. So lag die Verlagerung zu den Planungsleistungen für den Straßenbau auf Kosten der Straßenausbaumittel im Verantwortungsbereich der Liberalen", stellt Dirk Landau fest. "Zudem ist der FDP ebenfalls bekannt, dass zusätzliche Mittel für den Straßenbau, Einsparungen an anderer Stelle im Ressorthaushalt voraussetzen", betont Landau.

Lena Arnoldt ergänzt: "Aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen entspricht die bestehende 10-prozentige Haushaltssperre einer nachhaltigen und verantwortlichen Finanzpolitik. Insbesondere ist der vollständige Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits bis 2019 sicherzustellen, um die von den Bürgern mit großer Mehrheit in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten zu können", sagt die Landtagsabgeordnete. Mittelumschichtungen seien erforderlich gewesen, um Verkehrsbeschränkungen infolge von Erhaltungsdefiziten zu vermeiden. "Es ist richtig, den notwendigen Erhaltungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten", so Arnoldt. "Der Schwerpunkt muss zunächst auf der Sanierung und dem Erhalt bestehender Straßen liegen."

Zusätzlich zu den Landesmittel stünden für die Investitionen in die Erhaltung von Bundesfernstraßen in diesem Jahr Bundesmittel in Höhe von circa 591 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Investitionen in das Bundesfernstraßennetz für das laufende und die künftigen Jahre sicher zu stellen, sei eine Umschichtung von Landesmitteln zur Finanzierung von Ingenieurfremdleistungen notwendig geworden. Die tatsächlichen Kosten für die Planung und Baubegleitung von Bundesfernstraßen, die das Land für den Bund erbringt, würden deutlich über den hierfür vom Bund erstatteten Pauschalen liegen. "Hier muss der Bund seiner Verpflichtung nachkommen und mehr Mittel für Planungs- und Ingenieurleistungen bereitstellen", so Dirk Landau.

"Wir werden die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Landesstraßenbaumittel mit maximaler Effizienz einsetzen. Dabei werden wir uns auf Basis einer konsequenten Prioritätensetzung auf die wichtigsten Aufgaben, wie beispielsweise die Beseitigung von Unfallpunkten, konzentrieren", sagt Landau. Hierbei seien Erhaltungszustand der Straßen, die aktuellen Mängel bei der Verkehrssicherheit sowie die Bedeutung des Projektes für den Verkehr ausschlaggebend. "Weitere Straßenbauprojekte werden wir 2015 angehen und dabei weiterhin die Projekte berücksichtigen, die für die jeweiligen Städte und Gemeinden von zentraler Bedeutung sind. Soweit Maßnahmen aus dem ursprünglichen Landesstraßenbauprogramm 2013/2014 nicht mehr in diesem Jahr realisiert werden können, erfolgt die Umsetzung im Jahr 2015. Diese Baumaßnahmen sind folglich lediglich aufgeschoben, aber nicht aufgehoben", betont Lena Arnoldt abschließend.

Hier lesen Sie die zuvor geäußerte Kritik der FDP an Arnoldt und Landau

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