Nun auch Witzenhausen

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Stadtverordnete beschlossen endgültig die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm Witzenhausen. Auch in der Kirschenstadt stand die Entscheidung des Jah

Stadtverordnete beschlossen endgültig die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm

Witzenhausen. Auch in der Kirschenstadt stand die Entscheidung des Jahres am vergangenen Dienstag auf der Tagesordnung der letzten Stadtverordnetensitzung 2012: Die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm. Mit 22 Ja- und sieben Nein-Stimmen beschlossen die Witzenhäuser Parlamentarier den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt einzugehen. Insgesamt springt für die Kirschenstadt eine Entschuldungshilfe von 16,2 Millionen Euro heraus. "Die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung werden wir gleich morgen dem Ministerium mitteilen. Die weiteren Schritte,  wann und wo der Vertrag unterschrieben werden soll, werden dann noch geplant", sagte Bürgermeisterin Fischer. Klar steht, dass die Stadt nicht bei der ersten Tranche dabei sein und ihre Entschuldungshilfe erst voraussichtlich gegen März ausgezahlt bekommen wird.

SPD äußert Kritik

Auch wenn die Teilnahme mehrheitlich durchgewunken wurde, äußerte vor allem die SPD Kritik. "Wir sind immer noch unzufrieden mit dem Schutzschirm. Erhöhungen der Steuern kann nicht die Lösung sein. Aber es ist immer noch besser, als nicht mehr selbst entscheiden zu dürfen", sagte Markus Keil, SPD-Ortsverbands-Vorsitzender. Sein Partei-Kollege Daniel Kofahl drückte es noch etwas deutlicher aus: "Das ist ein Schritt in Richtung der Unmündigkeit. Stattdessen sollten wir mutig heraustreten und dagegen stimmen. Wir brauchen ein ernsthaftes Angebot und keinen vergifteten Apfel." Ein Gutes konnten allerdings alle Stadtverordneten auf der Habenseite verzeichnen: Die interfraktionelle Arbeit in der AG-Schutzschirm und auch mit der Verwaltung sowie Bürgermeisterin Fischer habe so hervorragend geklappt, das man sie so eventuell weiterführen könne.

Weitere Entscheidungen

Auch der Haushaltsplan und die -satzung für 2013 wurden mit 23 Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Erste Einsparungen werden im kommenden Jahr bereits umgesetzt, sodass nur ein Defizit von rund zwei Millionen Euro entstehen soll. Im ordentlichen Ergebnishaushalt sind Erträge von 25 Millionen Euro und Aufwendungen von 27 Millionen Euro eingeplant. 768.700 Euro werden unter anderem investiert in den Mietkauf von Atemschutzgeräten (4.800 Euro), die Einzäunung des Friedhofs Witzenhausen (15.000 Euro), einen Flutlichtmast auf dem Sportplatz Hundelshausen (15.000 Euro), den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Ermschwerd sowie Kredite aus Investitionsprogrammen (703.700 Euro).

Einigkeit herrschte gegen Ende der Sitzung bei der Straßenbenennung der Stich-/Erschließungsstraße am neu entstehenden AWO-Seniorenpark. "Der Magistrat äußerte den Vorschlag die Stichstraße mit dem Namen unseres verstorbenen Ehrenbürger Joachim Tappe zu benennen", berichtete Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Koschel-Naahs. Mehrere Punkte würden für die Benennung als "Joachim-Tappe-Weg" sprechen: Unter anderem sei er ein engagiertes AWO-Mitglied gewesen und in der Nähe "seiner Schule" wäre die Bezeichnung angemessen.

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