,Begründete politische und rechtliche Bedenken'

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Witzenhausen. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag äußerte Otto Baumann (SPD) neben politischen auch rechtliche Zweifel am Ver

Witzenhausen. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag äußerte Otto Baumann (SPD) neben politischen auch rechtliche Zweifel am Verfahren zum Schutzschirm und stimmte entschlossen gegen die Teilnahme. Baumann zweifelt dabei die Rechtmäßigkeit der Abstimmung über den Schutzschirm im Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss am 10. Oktober an. In dieser wurde der erweiterte Antrag beschlossen und nicht noch mal in die Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss übergeben. Laut Schutzschirmgesetzt ist dem Antrag allerdings der endgültige Beschluss von der Stadtverordnetenversammlung beizufügen. "Ich sah es als meine Verpflichtung nach der Treuepflicht der HGO meine Bedenken der Kommunalaufsicht, dem Hessischen Rechnungshof und dem Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu äußern", sagte Baumann.

Nun äußern sich auch andere Stadtverordneten zu diesem Thema.Presseerklärung der Stadtverordneten Otto Baumann (SPD), Heinz Köhler (SPD), Michael Schulze (SPD) und Heidi Rettberg (Die Linke):

Wir, die Unterzeichner, haben aus begründeten politischen Bedenken in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 18. Dezember, gegen den Abschluss eines Konsolidierungsvertrages zwischen der Stadt Witzenhausen und dem Land Hessen, damit gegen die Teilnahme am Schutzschirm, gestimmt.

Wir teilen die rechtlichen Bedenken, die durch den Stadtverordneten Otto Baumann in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen wurden. Aus unserer Sicht ist eine rechtliche Überprüfung des Verfahrens der Antragstellung durch den Magistrat der Stadt Witzenhausen einzuleiten.

Wir fordern hiermit alle Mitglieder des Magistrats, damit die Bürgermeisterin und die ehrenamtlichen Stadträte, dazu auf, die rechtliche Überprüfung des Verfahrens auf Übereinstimmung mit dem Schutzschirmgesetz hin abzuwarten und vor dem Abschluss dieser Überprüfung den Schutzschirmvertrag nicht zu unterzeichnen.

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