Beschämende Bilanz

Michael Roth MdB: Schwarzgelbe 100-Tage-Bilanz beschmend. KnallharteKlientelpolitik und Rekordverschuldung. Werra-Meiner/ Berlin. Nach de

Michael Roth MdB: Schwarzgelbe 100-Tage-Bilanz beschmend. KnallharteKlientelpolitik und Rekordverschuldung.

Werra-Meiner/ Berlin. Nach den ersten 100 Tagen Schwarzgelb in Berlin kann von einer harmlosen Biene-Maja-Koalition nicht mehr die Rede sein, soBundestagsabgeordneter Michael Roth in einer ersten Bilanz der neuenRegierungskoalition aus CDU und FDP. Anstelle von Harmonie streiten sich die Partner wie die Kesselflicker und Frau Merkel taucht ab, von Fhrung keine Spur, kritisiert der Sozialdemokrat. Bei der Senkung der Mehrwertsteuer fr Hoteliers oder den Steuergeschenken fr reiche Erben werde deutlich: Von den Wohltaten dieser Politik profitierten nur wenige.

Die Zeche zahlen jedoch viele, vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Roth. Anstatt die Energiewende hin zu sauberer, sicherer und gnstiger Energie fortzufhren, setze man weiterhin auf Atomkraft. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt die Brgerinnen und Brger noch teuer zu stehen, zeigt sich der Abgeordnete besorgt. Besonders dreist sei die Geschwindigkeit, mit der in Berlin nun ber 1000 zustzliche Stellen in den Ministerien geschaffen werden, sagt Roth. Obwohl die FDP in einem Sparbuch eine ganze Reihe konkreter Einsparungen angekndigt hat, wird nichts davon umgesetzt, wundert sich Roth. Der Bund der Steuerzahler kritisiere schlielich zu Recht, dass die neuen Stellen fast ausnahmslos hochdotierte und teure Spitzenposten seien. Und wer, wie FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nun sogar zwei Staatssekretre einstelle, obwohl die FDP dieses Ministerium dereinst ganz abschaffen wollte, der mache sich politisch doch vllig unglaubwrdig.

Auch der vorgelegte Haushalt passe nicht so recht zum Image der Kanzlerin einer sparsamen Hausfrau, fhrt Roth weiter aus. Dass ausgerechnet diese Koalition ein Rekorddefizit von zustzlich 100 Milliarden Euro fr 2010 verantwortet und gleichzeitig Steuerprivilegien in Milliardenhhe beschliet, macht deutlich, dass Baron Finck der schwarzgelben Koalition wichtiger ist als die Handlungsfhigkeit unserer Kommunen. Die zahlen nmlich einen Groteil der Zeche. Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.Michael Roth abschlieend: Die Menge der gebrochenen Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP ist leider das Einzige, was an der Bilanz dieser Regierung beeindruckt.

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