Werra-Meißner/Wiesbaden. Erhard Niklass (FDP) kritisiert die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten scharf wegen ihres Abstimmungsverhaltens.
Werra-Meißner/Wiesbaden. Die beiden CDU-Abgeordneten Dirk Landau und Lena Arnoldt haben heute im Hessischen Landtag in namentlicher Abstimmung gegen die Freigabe von 13,3 Millionen Euro für den Straßenbau gestimmt. "Damit hat die CDU bei diesem wichtigen Thema offensichtlich dem Druck des grünen Koalitionspartners nachgegeben", stellt der FDP-Kreisvorsitzende Erhard Niklass fest.
Das Versprechen, das die FDP noch im vergangenen Jahr Volker Bouffier abgerungen hatte, 100 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung zu stellen, sei damit gebrochen worden. Trotz Haushaltsverbesserungen im Jahr 2013 von fast einer Milliarde Euro, fehle der schwarz-grünen Landesregierung jede Bereitschaft die vom Haushaltsgesetzgeber eingestellten Mittel auch tatsächlich für den Straßenbau zu verwenden.
Für die Liberalen sei die konsequente Weiterentwicklung der hessischen Infrastruktur keine Frage der finanziellen Mittel, sondern vor allem des politischen Willens. "Mit der Aufhebung der zehnprozentigen Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau, hätte jedes der Projekte, das von Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) auf mindestens 2015 geschoben wurde, bereits in diesem Jahr begonnen werden können", erklärte der FDP-Kreisvorsitzende.
Die Ablehnung der Mittelfreigabe durch die CDU- Abgeordneten Dirk Landau und Lena Arnoldt spreche eine deutliche Sprache. Die beiden CDU-Abgeordneten seien aus reiner Koalitionsräson vor den Grünen eingeknickt und handeln damit gegen das Wohl der Bürger im Kreisgebiet. Durch ihr Abstimmungsverhalten haben sie verhindert, dass z.B. der Ausbau der L3241 zwischen Hessisch- Lichtenau/Schwalbenthal und Hessisch-Lichtenau/Hausen, der Ausbau der L3249 in der Ortsdurchfahrt Hausen inklusive der freien Strecke soiwe die grundhafte Erneuerung der L3464 zwischen Witzenhausen und Witzenhausen/Wendershausen inklusive der Unterführung wie versprochen begonnen werden können.
"Wir als Liberale hätten keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem nicht ausreichend finanzielle Mittel für den Landesstraßenbau verfügbar gewesen wären. Dass die Grünen in Hessen keine Straßen bauen wollen, ist hinlänglich bekannt. Doch es ist unfassbar, dass sich jetzt auch die hessischen CDU-Landtagsabgeordneten zum willigen Erfüllungsgehilfen der Grünen machen lassen", zeigt sich Erhard Niklass enttäuscht.
