Debakel fürs Land - Glück für die Städte?

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Wiesbaden/Werra-Meißner. Noch im vergangenen Jahr wurde in den heimischen Städten in den Bürger- sowie Stadtverordnetenversammlungen harte Sparmaß

Wiesbaden/Werra-Meißner. Noch im vergangenen Jahr wurde in den heimischen Städten in den Bürger- sowie Stadtverordnetenversammlungen harte Sparmaßnahmen diskutiert. Der Grund: Der Kommunale Schutzschirm, den hatte das Land Hessen Eingeführt, nachdem es den Städten und Gemeinden die Mittel aus dem Finanzausgleich gestrichen hatte, da es das Finanzausgleichsänderungsgesetz "zum Nachteil der Kommunen verändert und eine neue Umlage zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden eingeführt", wie es der Staatsgerichtshof des Landes Hessens erklärte. Die Änderungen seien Verfassungswidrig.

Jetzt wurde die Gesetzesänderung gekippt und dass Land Hessen muss spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 den kommunalen Finanzausgleich neu regeln, so das Urteil.

Somit können den Städten ab spätestens 2016 wieder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Welche Auswirkungen dies auf den kommunalen Schutzschirm hat, der in Folge des geänderten Finanzausgleiches entstanden ist, steht noch nicht fest.

Lesen Sie hier das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen:

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage der Grundrechtsklage stattgegeben und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der Hessischen Verfassung erklärt. Er hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 den, kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln.

Das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Es hat die Steuerverbundmasse, die das Land Hessen den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zuweist, zum Nachteil der Kommunen verändert und eine neue Umlage zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden eingeführt, die den Landkreisen und kreisfreien Städten als Ausgleich für den Wegfall staatlicher Mittelzuweisungen zugutekommt (Kompensationsumlage).

Die Antragstellerin (Stadt Alsfeld) hat die Auffassung vertreten, das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 verletze die Bestimmungen der Verfassung des Landes Hessen - HV - über das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 137 HV), und zwar ihr Recht auf angemessene Finanzausstattung.

Der Staatsgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil der Antragstellerin teilweise Recht gegeben.

Das aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abzuleitende Recht der Antragstellerin auf angemessene Finanzausstattung (Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 HV) wird durch die angegriffenen Bestimmungen verletzt. Denn das Land Hessen hat den Finanzbedarf der hessischen Kommunen nicht ermittelt und ist damit den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an eine Finanzausgleichsentscheidung nicht gerecht geworden. Die Veränderung der Steuerverbundmasse ist deshalb verfassungswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihrem Selbstverwaltungsrecht. Auch die Kompensationsumlage ist verfassungswidrig und verletzt das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin. Zwar ist der Gesetzgeber prinzipiell nicht daran gehindert, eine solche Umlage einzuführen. Erforderlich ist indes auch hierbei die Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs, wobei der Gesetzgeber nach den drei kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise differenzieren muss.

Eine Aussage zur Höhe der den hessischen Kommunen von Verfassungs wegen zustehenden Finanzausgleichsleistungen hat der Staatsgerichtshof damit nicht getroffen. Beanstandet wurde die fehlende Bedarfsermittlung. Hätte das Land Hessen den kommunalen Finanzbedarf ermittelt, wären die Finanzzuweisungen zwar möglicherweise höher ausgefallen. Andererseits ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Kürzungen sachgerecht wären.

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