Demo der Asylsuchenden fiel kleiner aus als erwartet

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Witzenhausen. Was sich in der  vergangenen Woche als Demonstration in ungewisser Größe für die Belange von Asylsuchenden im Werra-Meißner-Kreis a

Witzenhausen. Was sich in der  vergangenen Woche als Demonstration in ungewisser Größe für die Belange von Asylsuchenden im Werra-Meißner-Kreis ankündigte, stellte sich heute Vormittag in Witzenhausen als harmloser heraus als vermutet. Rund 60 Personen hielten Mahnwache am Witzenhäuser Landratsamt und begaben sich im Anschluss zu einer Kundgebung durch die Innenstadt auf den Marktplatz.Polizei und Kreisverwaltung hatten sich auf größeres eingestellt, doch eine Meldung vom Sozialgericht aus Kassel hatte der Brisanz des Themas die Schärfe genommen.

Das war geschehen

Genau vor einer Woche wurde neun Flüchtlingen die komplette Auszahlung der ihnen zustehenden Sozialleistungen verwehrt, da sich diese zuvor mehrere Woche weigerten zwei Mal in der Woche eine Unterschriften zu leisten. Ein Barscheck für einen Teilbetrag war vorgesehen. Daraufhin hatten vier Flüchtlinge einen Eilantrag an das Sozialgericht zur vollständigen Auszahlung der Leistungen gestellt. Nach der ersten Prüfung gaben dann die 11. und 12. Kammer des Gerichts einen Hinweis auf ein Urteil vom Magdeburger Verwaltungsgericht und damit eine Empfehlung für eine rechtlich geprüfte Verwfahrenweise an beide Parteien heraus, worauf der Werra-Meißner-Kreis Änderungen vornahm und "die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig monatlich als Barauszahlung beziehungsweise Barscheck auszahlen will".

Für den Arbeitskreis Asyl, der sich aus Flüchtlingen und Unterstützern aus dem Kreis zusammen setzt und die Demo organisierte, sei dies ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, ginge aber noch nicht weit genug. Denn die Kreisverwaltung will weiter an der Kontrolle des Aufenthalts festhalten. "Zur Prüfung der Anwesenheit der Asylbewerber am Unterbringungsort werden – wie in der Vergangenheit – Anwesenheitslisten geführt werden. Diese Regelung war aufgrund von Kritik von Seiten der Asylbewerber auf eine zweimalige Unterschrift pro Woche umgestellt worden", erläuterte Kreissprecher Jörg Klinge. Eine gesetzliche Grundlage gäbe es dazu nicht, "aber wir sind bei der Annahme, das sich ein Asylsuchender nicht mehr hier aufhält und trotzdem Leistungen bezieht, verpflichtet diese entsprechend einzubehalten. Und das können wir nicht auf Zuruf machen sondern wir müssen das dokumentieren und belegen und das geht nur mit solch einer Anwesenheitsliste", so Klinge weiter.

Aufenthaltskorntrollen werden weiter boykottiert

Für die Flüchtlinge ist die Sache aber noch nicht vom Tisch. "Jetzt müssen wir zwar keine Unterschriften mehr leisten, aber der Kontrolle durch die Betreuer wollen wir uns weiter entziehen, bis das Gericht die Kontrollen beendet. Wir wollen uns nicht als Gefangene  behandeln lassen", so Mohsen Moradi, der weiter auf die schlechten Lebensbedingungen der Flüchtlinge hinweisen will.

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