Wo der Wind weht

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Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch erklaert im Marktspiegel-Gespraech, wie die Zukunft der Windkraft in Hessen aussehen soll. Fotomontage: Apel

Nordhessen. In Westfalen schießen die Windmühlen schon wie Spargel überall aus dem Boden. In Nordhessen stockt es noch. Im Marktspiegel-Gespräch e

Nordhessen. In Westfalen schießen die Windmühlen schon wie Spargel überall aus dem Boden. In Nordhessen stockt es noch. Im Marktspiegel-Gespräch erklärte Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch, wohin die Reise geht.

MS: Wie hoch ist der Gesamtenergieverbrauch in Hessen und wie viel davon soll zukünftig durch Windenergie gedeckt werden?

Posch: 2010 lag der Nettostromverbrauch bei etwa 37 TWh/a. Die Windenergie soll zukünftig bis zu 28 TWh/a bereitstellen, also etwa 75 Prozent vom Verbrauchswert in 2010.

MS: Werden Windparks so aufgebaut, dass die Transportwege optimal kurz sind oder ist damit zu rechnen, dass in Nordhessen überproportional viele Windmühlen aufgebaut werden?

Posch: Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass eine ausgeglichene Verteilung der Standorte in den drei hessischen Planungsregionen/Regierungsbezirke mit einem Anteil in der Größenordnung von jeweils zwei Prozent der Regionsfläche erfolgen kann.

MS: Wann werden die Bereiche festgelegt, in denen gebaut werden darf?

Posch: Mit der Änderung der drei Regionalpläne in Hessen sollen geeignete Standorte durch Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie festgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Planentwürfe in Nord- und Mittelhessen Anfang 2013 zur Beteiligung u. a. auch der ­Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht werden.

MS: Wird eine maximale Anzahl von Windmühlen pro Standort festgelegt?

Posch: Eine Begrenzung findet mittelbar durch den Flächenumfang des regionalplanerischen Vorranggebietes statt. Ein kommunaler Bebauungsplan kann innerhalb eines regionalplanerischen Vorranggebietes Standorte sowie Anzahl konkret festlegen. Der Bebauungsplan darf jedoch die Festlegung des Regionalplans nicht durch zu weitgehende Einschränkung der Zahl der Anlagen in Frage stellen.

MS: Wie wird verhindert, dass Standorte für Windparks zu Spekulationsobjekten verkommen?

Posch: Das lässt sich allenfalls durch die in der Antwort zur nächsten Frage angesprochenen Möglichkeiten erreichen.

MS: Wird festgelegt, in welchem Zeitraum nach dem Erwerb der Fläche der Windpark gebaut werden muss?

Posch: Regionalplanerisch lassen sich keine entsprechenden Festlegungen treffen, allenfalls auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung. Dies setzt aber voraus, dass die Kommunen nicht nur in einem Flächennutzungsplan Darstellungen für Windkraftanlagen vornehmen (was im Regelfall ausreicht), sondern auch einen Bebauungsplan aufstellen. Darin könnte auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB eine Bedingung aufgenommen werden, wonach die Zulässigkeit von Windkraftanlagen nur für einen bestimmten Zeitraum gegeben ist.

Einfacher wäre es, wenn es schon bestimmte Vorhabenträger gibt, mit diesen einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen oder den Bebauungsplan als vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB aufzustellen. So könnte der Vorhabenträger verpflichtet werden, binnen eines bestimmten Zeitraums ein Genehmigungsverfahren einzuleiten bzw. mit der Errichtung von Anlagen zu beginnen. Ist die Gemeinde Eigentümerin der Flächen, könnte der Erwerber/Pächter dieser Flächen auch zivilrechtlich dazu verpflichtet und etwa eine Vertragsstrafe vereinbart werden.

MS: Genießen Bürgerenergiegenossenschaften beim Kauf staatlicher Flächen in der Nachbarschaft (Hessen Forst) Vorrang?

Posch: Dies entspräche in der Regel nicht den Vorgaben des Landeshaushalts- und Wettbewerbsrechts.

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