Dieter Franz langts

Werra-Meiner. Krzung der Mittel fr den kommunalen FinanzausgleichDieter Franz (SPD): Landau (CDU) und Paulus (FDP) erweisen

Werra-Meiner. Krzung der Mittel fr den kommunalen FinanzausgleichDieter Franz (SPD): Landau (CDU) und Paulus (FDP) erweisen den Kommunen einen Brendienst!

Lesen Sie hier die vollstndige Presseerklrung von Dieter Franz (SPD):

Erneut zeigen sich die Abgeordneten Dirk Landau (CDU) und Jochen ohne jegliches Gespr fr die Sorgen, speziell der Kommunen und Kreise in unserer Region!, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Hessischen Landtag stimmten beide Abgeordnete gegen einen von der SPD eingebrachten Antrag, die Krzung von 343 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleichstopf zurckzunehmen.

Mit den geplanten Krzungen stellt die Landesregierung die Existenz gerade der Landkreise in Nordhessen geradezu in Frage, weil das Geld nicht einmal mehr fr die Pflichtausgaben reicht, erluterte Franz.

Mit ihrem Abstimmungsverhalten machen Paulus und Landau erneut deutlich, dass ihnen die Interessen der Menschen in der Region nichts wert sind. Schlielich sind es die Brgerinnen und Brger im lndlichen Raum, die die Krzungen der Landesregierung am ehesten spren werden.

Durch die Krzungen wird auf die Kommunen ein erheblicher Druck aufgebaut die Brgerinnen und Brger zu belasten, weil das Land die notwendigen Mittel verweigert.

Die zu befrchtenden Einschrnkungen der Lebensqualitt fr die Menschen in unserer Region mssen Landau und Paulus durch ihr Abstimmungsverhalten im Landtag nun auch persnlich verantworten!, sagte Franz abschlieend.

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