Einstimmig dafür!

Von LARS WINTERWerra-Meiner. Der nchste Schritt ist gemacht. Einstimmig stimmten die Abgeordneten des Kreistages am Freitagnachmitt

Von LARS WINTER

Werra-Meiner. Der nchste Schritt ist gemacht. Einstimmig stimmten die Abgeordneten des Kreistages am Freitagnachmittag der Verschmelzung der beiden Krankenhaus-Gesellschaften zum Klinikum Werra-Meiner zu. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde die Auflsung des Zweckverbandes ,Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen beschlossen. Jetzt bedarf es noch dem positiven Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten Witzenhausens am 1. Juni.

Landrat Stefan Reu betonte vor der Abstimmung die Wichtigkeit dieser Grundsatzentscheidung, denn es ginge darum die betriebswirtschaftliche Situation der Krankenhuser zu verbessern.

Lob gabs quer durch alle Parteien fr die Mitarbeiter der Krankenhuser, die vorbildlich mitgezogen htten.

Schutzklausel fr Witzenhausen

Damit das Mitspracherecht der Stadt Witzenhausen garantiert ist, wurde der Einstimmigkeits-Erfordernis ebenfalls zugestimmt. Ohne die Zustimmung aus Witzenhausen ist beispielsweise kein Wegfall ganzer Abteilungen, keine Aufgabenverlagerung an andere Standorte und auch keine Entscheidung durchsetzbar, die 15 Prozent der Beschftigten betreffen.

Vier Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat

Die Gesellschafterversammlung wird von 20 auf acht Personen reduziert. Mir dabei sind Landrat Reu, Erster Kreisbeigeordneter Henry Thiele, Witzenhausens Brgermeisterin Angela Fischer und Witzenhausens Erster Stadtrat Walter Hlzel. Dazu kommen vier Kreisbeigeordnete.

Sigrid Erfurth von den Grnen forderte eine Aufstockung auf neun Kreisbeigeordnete, was im Parlament keine Zustimmung fand.

Dem Aufsichtsrat werden zwlf statt bisher 18 Personen angehren. Ein Drittel macht dabei die Arbeitnehmerschaft aus, denn aus beiden Krankenhusern werden je zwei Vertreter bestellt. Neben Reu, Thiele und Fischer werden vier weitere Mitglieder auf Vorschlag des Kreistages und ein Mitglied auf Vorschlag der Witzenhuser Stadtverordnetenversammlung bestellt. Stellvertreter fr den Aufsichtsrat wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Uwe Brckmann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sprach in Bezug auf die Verschmelzung von einer bergangslsung, da das kartellrechtliche Verfahren (bernahme der Gesundheitsholding Werra-Meiner durch die Gesundheitsholding Nordhessen) noch laufe. Wann vor dem Oberlandesgericht Dsseldorf mit einer Entscheidung zu rechnen ist, steht aber in den Sternen. Bisher wurden alle Termine vom Gericht abgesagt. Wann eine erste Anhrung stattfindet, ist nicht bekannt, informierte Reu das Parlament.

Fr den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Lothar Quanz, ist die Verschmelzung der heimischen Krankenhaus-Gesellschaften ein weiterer Schritt dahin, dass man im Kreis strker werde. Auch im Hinblick auf die Gesundheitsholding Nordhessen und deren bernahmeplne.

Einig waren sich alle Fraktionen, dass beide Standorte von der Verschmelzung profitieren. Witzenhausen ist gesichert, aber Eschwege verliert nicht dadurch es ist eine win-win-situation, so formulierte es Quanz.

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