Eschweger CDU sagt Ja

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Eschwege. Christdemokraten stimmen Haushalt fürs kommende Jahr trotz Steuererhöhungen zu.

Eschwege. "Die CDU-Fraktion in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung wird dem Haushalt 2014 trotz der damit verbundenen Erhöhung aller Realsteuern zustimmen." Dieses Ergebnis konnte Fraktionsvorsitzender Stefan Schneider nach einer Klausurtagung der Christdemokraten verkünden. "Unser Ziel sind solide Finanzen und damit ein ausgeglichener städtischer Haushalt. Nur so werden wir zukünftig handlungsfähig bleiben. Dieses Ziel wird

ohne eine zeitweise Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer allerdings nicht erreichbar sein, daher tragen wir diese für uns sehr schwere Entscheidung mit", so Schneider. "Für uns sind aber auch zwei Dinge klar: Gerade bei der Gewerbesteuer muss es das jetzt auch gewesen sein, denn wir schwächen unsere Attraktivität als Gewerbestandort. Zweitens gilt für uns, dass sobald der Haushalt ausgeglichen ist und wir wieder einen Überschuss haben, wir prüfen, die Steuern auch wieder zu senken. Schließlich ist es das Geld der Eschweger Bürger und Unternehmen und wir dürfen beide nur so weit belasten, wie es unbedingt notwendig ist", sagt der Christdemokrat.

Die Christdemokraten haben ihre Haushaltspolitik in den letzten Jahren daran ausgerichtet, einerseits sparsam zu wirtschaften, auf der anderen Seite auch die Stadt modern und zukunftsfähig zu halten. "Eschwege muss bei allen Sparbemühungen auch noch eine lebenswerte Stadt bleiben. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels dürfen wir nicht an Attraktivität verlieren. Dafür muss Infrastruktur erhalten und erneuert werden und auch in die Zukunft investiert werden. So haben wir in den letzten Jahren sehr viel in die Kinderbetreuung und Krippenplätze investiert, aber auch große Investitionen gestemmt wie den Stadtbahnhof, die Reaktivierung des Hertie-Hauses als Schlossgalerie, die Investitionsprogramme, der Umbau von Stadthalle und Marktplatz. Auf der anderen Seite haben wir den Ausgabenbereich immer weiter gekürzt. Sachmittel, aber vor allem Personal im Rathaus sind soweit zusammengestrichen worden, dass wir jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht sehen. Unsere Mitarbeiter im Rathaus liefern sehr gute Arbeit für die Bürger der Stadt und dafür haben wir zu danken. Aber mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben zu übernehmen geht auch nur bis an gewisse Grenzen, diese sehen wir erreicht", so der Fraktionsvorsitzende.

Hoffnungen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen setzen die Christdemokraten auf die gerade in Berlin und Wiesbaden stattfindenden Koalitionsverhandlungen. "Eschwege ist ja kein Einzelfall und durch das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes muss die Finanzbeziehung zu den Kommunen eh auf eine neue Grundlage gestellt werden", sagt Schneider.

Ein Abschalten der Straßenbeleuchtung, was die Christdemokraten als einen weiteren Einsparpunkt ansehen, lehne die Fraktion allerdings ab. Die Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden hätten gelehrt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sehr dadurch in ihrem Sicherheitsempfinden gestört sehen. Das gebe auch die persönliche Erwartung der Stadtverordneten wieder. Anderen Optionen, wie dem Dimmen der Beleuchtung, der Einsatz weiterer LED-Anlagen bei großen Verbrauchern wie den Denkmälern oder auch eine verkürzte Beleuchtungszeit dieser stünden die Kommunalpolitiker allerdings offen gegenüber, so Schneider abschließend.

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